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BFH IV B 121/09 ΓÇó Revision not admitted in dispute over § 129 AO correction
BFH IV B 121/09Bfh / 4. Abteilung14.09.2010Dismissed
The BFH dismissed the taxpayers' complaint against non-admission of revision. The FG had refused correction of a profit allocation assessment under § 129 AO, holding that the error was based on deliberation rather than a mere mechanical slip and, in any event, that limitation had expired. The BFH held that the complaint merely alleged wrong factual and legal assessment by the FG. Such arguments do not establish a ground for admitting revision under § 115(2) No. 1 FGO, and the reference to provisional assessment under § 165 AO likewise only challenged the FG's limitation analysis.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus, nicht lediglich die Rüge fehlerhafter Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung; § 129 AO. Ob eine offenbare Unrichtigkeit auf einem mechanischen Versehen, einem Eingabe- oder Programmfehler oder auf einem Tatsachen- bzw. Rechtsirrtum beruht, ist nach den Umständen des Einzelfalls und der Aktenlage zu beurteilen und betrifft im Wesentlichen die dem FG vorbehaltene Tatsachenwürdigung. Der bloße Vortrag, das FG hätte einen mechanischen Fehler annehmen müssen, begründet daher keinen Zulassungsgrund, sondern lediglich eine unzulässige materielle Rechtsrüge (vgl. auch zur Verjährungsfrage).
Entscheidungsdatum: 2010-09-14
Aktenzeichen: IV B 121/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 129 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
Vorinstanz: vorgehend FG Düsseldorf, 29. Juli 2009, Az: 2 K 3028/08 F, Urteil
Spruchkörper: 4. Senat
(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
NV: Allein der Vortrag, das FG habe von einem mechanischen Eingabefehler als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO ausgehen müssen, rügt einen materiell-rechtlichen Fehler und führt deshalb nicht zur Zulassung der Revision.
1 Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf eine den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügende Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO-- jedenfalls unbegründet.
2 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die kumulative Urteilsbegründung (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 28) des Finanzgerichts (FG), dass die begehrte Änderung des streitbefangenen Feststellungsbescheids nach § 129 der Abgabenordnung (AO) nicht in Betracht komme, weil die fehlerhafte Feststellung der Sonderbetriebseinnahmen (der Kläger zu 1. und 2.) in Euro auf einem Überlegungsfehler beruhe und damit ein mechanisches Versehen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) ausscheide, dass ungeachtet dessen aber auch der Eintritt der Feststellungsverjährung einer Bescheidänderung entgegen stehe. Gegen beide Begründungen machen die Kläger im Kern lediglich geltend, dass das FG falsch entschieden habe. Ob nämlich ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalles und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, und vom 16. März 2000 IV R 3/99, BFHE 191, 226, BStBl II 2000, 372; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810, jeweils m.w.N.). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine (vom FG zu beurteilende) Tatfrage (Senatsurteil in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535; BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 X R 47/91, BFH/NV 1993, 638). In ihrer Beschwerdebegründung tragen die Kläger --ohne Geltendmachung von Verfahrensfehlern i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO-- vor, das FG habe von einem (mechanischen) Eingabefehler ausgehen müssen. Damit rügen sie eine (vermeintlich) unzutreffende Tatsachenwürdigung und fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395, und vom 10. Juni 2010 IX B 14/10, BFH/NV 2010, 1654, jeweils m.w.N.). Gleiches gilt für den Einwand der Kläger, das FG habe nicht beachtet, dass der streitbefangene Feststellungsbescheid gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig erlassen worden sei. Auch dieser Vortrag enthält im Kern lediglich die nicht zur Zulassung der Revision führende Rüge, dass das FG die Frage der Feststellungsverjährung falsch entschieden habe.
3 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen.