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Clear-file violation and shareholder loan characterization

BFH VIII B 204/09Bfh / Division 822.03.2010Remanded

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Omnilex-Zusammenfassung

The BFH allowed the Finance Office’s non-admission complaint. It held that the tax court committed a procedural error by violating the clear content of the file: after correction of the judgment’s findings, it was established that the debit balance on the shareholder’s account did not decrease in 2003 but continued to rise. Because the first-instance decision could have rested on that mistaken factual premise, the judgment was set aside and the case remitted for a fresh assessment of whether the account bookings represented a loan or an immediate disguised profit distribution.

Omnilex-Regeste

§ 96 Abs. 1 FGO; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und Beruhen des Urteils; ein solcher Verfahrensmangel liegt vor, wenn das FG bei Berichtigung seines Tatbestands einen unstreitigen Vorgang unrichtig festgestellt hat und die Entscheidung auf diesem Umstand beruhen kann. Wird eine erstinstanzliche Entscheidung wesentlich auf einen irrig erfassten, aktenkundigen Sachverhalt gestützt, ist sie auf Nichtzulassungsbeschwerde aufzuheben und die Sache nach § 116 Abs. 6 FGO zur erneuten Würdigung der Indizien zurückzuverweisen. Für die Abgrenzung Darlehen/verdeckte Gewinnausschüttung bleibt maßgeblich, ob der Gesellschafter von Anfang an ernstlich zur alsbaldigen Rückzahlung bereit und verpflichtet sein sollte; fehlt es daran, kann bereits die Mittelhingabe den Vorteil begründen.

Gesamter Gesetzestext

BFH — VIII B 204/09, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-03-22

Aktenzeichen: VIII B 204/09

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 96 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 1997, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2002

Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 13. August 2009, Az: 10 K 10065/07, Urteil

Spruchkörper: 8. Senat

Titelzeile

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter

Leitsatz

NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt vor, wenn das Finanzgericht auf Antrag den Tatbestand des Urteils berichtigt hat und das Urteil auf dem berichtigten Umstand beruhen kann .

Gründe

1 Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Absicht hatte, die auf Verrechnungskonten zu seinen Lasten ausgewiesenen Salden in absehbarer Zeit an die von ihm beherrschte GmbH zurückzuzahlen, oder ob, wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) meint, insofern bereits bei Einbuchung wegen fehlender Rückzahlungsabsicht eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage in diesem Punkt stattgegeben und u.a. ausgeführt, für den Darlehenscharakter spreche, "dass in den Jahren 1999 und 2000 die Erlöse des Klägers aus seiner ärztlichen Tätigkeit ebenfalls in die Verrechnungskonten eingestellt worden sind, die Sollsalden nicht nur angestiegen sind, sondern sich in den Kalenderjahren 2000 und 2003 auch gemindert haben, also Tilgung stattgefunden hat ...". Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt das FA u.a. einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten. Aus der Bilanzakte, die dem FG vorgelegen habe, ergebe sich, dass der Saldo des Verrechnungskontos im Jahr 2003 nicht, wie vom FG angenommen, gemindert worden, sondern im Gegenteil gestiegen sei. Auf Antrag des FA hat das FG sein Urteil mit der Maßgabe berichtigt, dass in dem zitierten Satz die Worte "... sich in den Kalenderjahren 2000 und 2003 auch gemindert haben" durch die Worte "... sich der Saldo im Kalenderjahr 2000 auch gemindert hat" ersetzt werden.

2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Der gerügte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt vor; auf ihm kann das Urteil auch beruhen. Aufgrund des Berichtigungsbeschlusses steht fest, dass das FG den unstreitigen Sachverhalt insoweit übersehen hat, als der Saldo des Verrechnungskontos nach dem Veranlagungszeitraum 2000 nicht mehr gemindert wurde, sondern kontinuierlich angestiegen ist. Auf diesem Umstand kann das angefochtene Urteil auch beruhen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in der Regel eine Darlehensgewährung und keine Vorteilszuwendung anzunehmen, wenn Forderungen gegen den Gesellschafter auf Verrechnungskonten gebucht werden. Voraussetzung ist allerdings auch, dass der Gesellschafter von Anfang an ernstlich bestrebt ist, die erhaltenen Mittel in absehbarer Zeit wieder zurückzuzahlen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 102/80, BFHE 134, 541, BStBl II 1982, 245; vom 8. Oktober 1985 VIII R 284/83, BFHE 146, 108, BStBl II 1986, 481). Steht indes von vornherein fest, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht begründet werden sollte, liegt bereits in der Hingabe der "Darlehensmittel" eine Vorteilszuwendung (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 62/93, BFHE 194, 130, BStBl II 2001, 234). Vor diesem Hintergrund hat das FG sein Urteil maßgeblich auf einen tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt, den es unter Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten gewonnen hat. Der Senat erachtet es deshalb für geboten, die Vorentscheidung aufzuheben, damit das FG die erforderliche Indizienwürdigung unter Berücksichtigung der erst nachträglich erkannten unstreitigen Tatsachenlage erneut vornimmt (§ 116 Abs. 6 FGO).

3 Auf die Frage, ob das FG auch das rechtliche Gehör des FA verletzt hat, kommt es nicht mehr an.

Schlagwörter

taxationshareholder loansdisguised profit distributionaccount balanceprocedural errorfile contentremand

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the tax court violated the clear content of the file under § 96(1) FGO by assuming a reduction of the account balance in 2003 despite the corrected record.

Extrahierter Entscheid

Yes. The court relied on an uncontroversial fact that, after correction, showed the balance had not decreased after 2000 but had continuously increased.

Extrahierte Begründung

Because the judgment had been corrected on the defendant’s motion, it was established that the tax court overlooked the uncontroverted balance development. A judgment may rest on such an overlooked fact.

Kernrechtsfrage

Whether the first-instance judgment should be set aside and the case remitted for renewed assessment of the indicia of a shareholder loan versus a disguised profit distribution.

Extrahierter Entscheid

Yes. The appellate court set aside the judgment so the tax court could reassess the evidence under the corrected facts.

Extrahierte Begründung

If it is initially established that no repayment obligation was intended, the transfer of the ‘loan funds’ may itself constitute a benefit. The first-instance court had based its decision on a materially mistaken factual premise.

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