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BFH IX B 165/09 ΓÇó Participation threshold under § 17 EStG not in need of clarification
BFH IX B 165/09Bfh / Division 916.02.2010Dismissed
The BFH dismissed the complaint against non-admission. It held that the question whether the materiality of a shareholding under § 17(2) sentence 4(b) EStG must be assessed by the tax assessment period had already been decided in earlier BFH case law. Because the complainants raised no new arguments and the cited contrary materials concerned different factual situations, the matter was not in need of clarification and did not justify admission for legal development.
§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 FGO; Klärungsbedürftigkeit und Fortbildung des Rechts bei § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG; ist die maßgebliche Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden und werden keine neuen Gesichtspunkte aufgezeigt, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Eine abweichende Beurteilung anderer, sachlich nicht vergleichbarer Fallgruppen begründet keinen erneuten Klärungs- oder Fortbildungsbedarf; dies gilt namentlich, wenn die Beteiligung erst infolge gesetzlicher Wertgrenzenänderung wesentlich wird und nicht durch gezielten Hinzuerwerb zu steuerlichen Zwecken.
Entscheidungsdatum: 2010-02-16
Aktenzeichen: IX B 165/09
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 17 Abs 2 S 4 Buchst b EStG 1997, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 17 Abs 2 S 4 Buchst b EStG 2002 vom 24.03.1999
Vorinstanz: vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 15. Juli 2009, Az: 5 K 432/05, Urteil
Spruchkörper: 9. Senat
(Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG)
NV: Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen ist, hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2008 IX R 62/05 (BFHE 221, 227, BStBl II 2008, 856) bejaht; die Rechtsfrage ist daher --zumal ohne Vorbringen neuer Gesichtspunkte-- nicht (mehr) klärungsbedürftig.
1 Die Beschwerde ist unbegründet.
2 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) --StEntlG-- stets veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen sei, ist, wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Mai 2008 IX R 62/05 (BFHE 221, 227, BStBl II 2008, 856) ergibt, entschieden und damit geklärt. Die dortige Fallgestaltung ist der hier gegebenen vergleichbar: hier wie dort wurde die Beteiligung des Steuerpflichtigen erstmals durch die Herabsetzung der Wertgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG zu einer wesentlichen im Sinne des Gesetzes und nicht etwa durch einen bewussten Hinzuerwerb weiterer Anteile zum Zwecke der steuerlichen Berücksichtigung von zuvor im Privatvermögen entstandenen Verlusten. Dass es sachgerecht ist, den Auflösungsverlust auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn zwar kein Missbrauch vorliegt, der Steuerpflichtige aber durch die Höhe seiner Beteiligung gleichwohl zum Ausdruck gebracht hat, sich nicht von vornherein wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligen zu wollen, hat das Finanzgericht (FG) zutreffend ausgeführt.
3 Der Streitfall bietet darum keinen Anlass für eine weitere höchstrichterliche Entscheidung. Die Vorlage des FG Münster an das Bundesverfassungsgericht vom 11. Juni 1999 4 K 5776/98 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 977), auf die sich die Kläger berufen, lag vor der Entscheidung des BFH und betraf, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, einen anderen Sachverhalt, nämlich den originären Erwerb einer relevanten Beteiligung. Die insoweit vom FG Münster aufgezeigten Mängel der Gesetzesfassung für den Veranlagungszeitraum 1997 sind zudem mit dem StEntlG behoben worden; das FG Münster hat den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss im Übrigen mit Beschluss vom 27. Dezember 2000 aufgehoben (4 K 5776/98 E, nicht veröffentlicht, juris). Auch das von den Klägern angeführte BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 31/08 (BFHE 224, 530, BStBl II 2009, 810) betrifft mit einer von vornherein relevanten Beteiligung einen anderen Fall, der noch dazu in § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 2 1. Halbsatz EStG i.d.F. des StEntlG ausdrücklich geregelt ist.
4 Aus den genannten Gründen ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erforderlich.