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Non-acceptance complaint requires substantiated proof of evidentiary omission

BFH III B 50/09Bfh / 3. Abteilung29.01.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Fiscal Court held that the father's non-admission complaint was inadmissible. He had argued that the tax court should have heard his son as a witness regarding serious exam preparation, but he did not substantiate the alleged failure to investigate facts in the manner required by the FGO. The complaint also merely attacked the substantive correctness of the tax court judgment, which is not a ground for leave. The complaint was therefore dismissed by order.

Omnilex-Regeste

§ 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO; substantiation of a procedural complaint based on failure to investigate facts and ex officio evidentiary duty. A non-admission complaint alleging violation of the duty to investigate must specifically identify the facts requiring clarification, explain why evidence had to be taken even without an application, indicate the decisive facts expected from the evidence, and show that these facts could have led to a different decision on the lower court’s substantive view. Mere criticism of the correctness of the appealed judgment does not establish a ground for leave to appeal (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

BFH — III B 50/09, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-01-29

Aktenzeichen: III B 50/09

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO

Vorinstanz: vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 25. Februar 2009, Az: 4 K 126/08, Urteil

Spruchkörper: 3. Senat

Titelzeile

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

Leitsatz

NV: Rügt ein Kläger im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision, das FG hätte seinen Sohn als Zeugen zur Frage einer ernsthaften Prüfungsvorbereitung vernehmen müssen, so muss er substantiiert vortragen, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern der Zeugenbeweis auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können .

Tatbestand

1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des im Jahr 1981 geborenen D. Dieser besuchte von Juni 2004 bis Juni 2006 eine Heilpraktikerschule. Im Anschluss daran absolvierte er einen Kurs zur Vorbereitung auf die Zulassungsprüfung. Im März und im Juni 2007 unterzog sich D jeweils ohne Erfolg der Prüfung. Der nächste Termin fand im Oktober 2007 statt, D meldete sich jedoch dafür nicht an. Bis zum Jahresende 2007 arbeitete er auf 400-Euro-Basis bei einem Reinigungsunternehmen. Auch den Prüfungstermin im März 2008 ließ D verstreichen. Erst im Oktober 2008 unterzog er sich wieder der Zulassungsprüfung, die er allerdings nicht bestand.

2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte mit Bescheid vom 4. September 2007 die Festsetzung von Kindergeld ab Juli 2007 ab. Im Verlauf des anschließenden Einspruchsverfahrens setzte sie Kindergeld von September 2007 bis März 2008 fest. Sie wies den Einspruch des Klägers zurück. Die danach erhobene Klage, mit welcher der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli und August 2007 begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass D, nachdem dieser die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden habe, sich in den Monaten Juli und August 2007 ernsthaft vorbereitet und seine Ausbildung ernsthaft betrieben habe.

3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger in erster Linie einen Verfahrensfehler geltend. Das FG habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Hätte es D als Zeugen vernommen, so wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass sich dieser auch in den Monaten Juli und August 2007 ernsthaft auf die Prüfung vorbereitet habe. Außerdem habe das FG zu Unrecht aus der Aufnahme einer Berufstätigkeit eine Unterbrechung der Prüfungsvorbereitung abgeleitet. Es habe verkannt, dass ein ernsthaftes Bemühen auch dann vorliege, wenn ein Kind aus finanziellen Gründen nicht an Vorbereitungskursen teilnehmen könne, sondern sich im Selbststudium vorbereite.

Entscheidungsgründe

4 II. Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

5 1. Der Kläger hat den geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.

6 Mit dem Vorbringen, das FG hätte D als Zeugen vernehmen müssen, rügt der Kläger die Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO). Insoweit hätte es jedoch eines substantiierten Vortrags bedurft, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären und welche Beweise es von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich für das FG die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332; vom 22. Mai 2007 X B 143/06, BFH/NV 2007, 1692). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht.

7 2. Soweit der Kläger Einwände gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erhebt, wird damit kein Zulassungsgrund dargelegt.

Schlagwörter

child benefitnon-admission complaintduty to investigatewitness evidencesubstantiationprocedural defect

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the non-admission complaint sufficiently alleged a procedural defect due to inadequate fact-finding and failure to hear the son as a witness.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint did not meet the statutory substantiation requirements for alleging a violation of the duty to investigate facts.

Extrahierte Begründung

A party must specify the facts to be clarified, why evidence had to be taken ex officio, what decisive facts would likely emerge, and how those facts could have changed the decision under the lower court's substantive view. The appellant's submissions did not satisfy these requirements.

Kernrechtsfrage

Whether objections to the substantive correctness of the FG judgment could establish a ground for granting leave to appeal.

Extrahierter Entscheid

No. Challenges to the merits alone do not establish a statutory ground for leave.

Extrahierte Begründung

The complaint raised only substantive disagreements with the lower court's assessment, which are insufficient as a ground under the non-admission complaint framework.

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