Entscheidungsdatum: 2014-08-07
Aktenzeichen: 24 W (pat) 522/13
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Spruchkörper: 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2012 055 218.8
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen
beschlossen:
Klasse 9):
Anrufbeantworter; Briefwaagen; CD-Player; Diktiermaschinen*;* DVD-Spieler, DVD-Player; Ergometer; Fadenzähler; Fahrkartenautomaten; Fakturiermaschinen; Falschgelddetektoren; Faxgeräte; Fotokopiergeräte [fotografische, elektrostatische, thermische]; Frankierungskontrollgeräte; Freisprecheinrichtung für Telefone; Geldautomaten; geldbetätigte Musikboxen; Geldzähl- und Geldsortiermaschinen; Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler; Hundepfeifen; Kabelkennfäden für elektrische Leitungen; Kabelkennmäntel für elektrische Leitungen; Kabelmäntel für elektrische Leitungen; Kassettenabspielgeräte; Kassettenrahmen [Fotografie]; Klappenschränke [Elektrizität]; Klarschriftleser [Datenverarbeitung]; Klingelknöpfe; Klingeln [Alarmanlagen]; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Kneifer [Augengläser]; Kneiferetuis; Kneiferfassungen; Kneiferkettchen; Kneiferschnüre; Kontaktlinsen; Kontaktlinsenetuis; kugelsichere Westen; Lochkartenbüromaschinen; Maßstäbe für Näherinnen; Mechaniken für münzbetätigte Automaten; Mechaniken, geldbetätigt, für Fernsehapparate; Metermaße für Näherinnen; Mobiltelefone; Modems; Montiervorrichtungen für kinematografische Filme; Musikautomaten [geldbetätigt]; Musikdateien zum Herunterladen; Neonröhren für die Werbung; Parkuhren; Plattenspieler; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Registrierkassen; Regulatoren für Bühnenbeleuchtung; Reinigungsbänder für Tonköpfe; Reinigungsvorrichtungen für Schallplatten; Reithelme; Rockabrunder; Saphirnadeln für Plattenspieler; Schutzhelme für den Sport; Sicherungsetiketten, elektronische für Waren; Sportbrillen; Taxameter; Teleprompter; Tonarme für Plattenspieler; Tonbandgeräte; Türgucker; Türklingeln, elektrisch; Übungspuppen für die Wiederbelebung [Instruktionsapparate]; Videorecorder; Vorrichtungen zum Auswechseln von Plattenspielernadeln; Wahlmaschinen;
(Klasse 16):
Abschminktücher aus Papier; Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressiermaschinen; Apparate für das Laminieren von Dokumenten [Bürogeräte]; Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Buchbindeartikel; Buchbindegarn; Buchbindegeräte und -maschinen [Büroausstattung]; Buchbinderleinen; Buchbinderstoffe; Bucheinbände; Drucklettern; Druckregletten; Druckstöcke für die Galvanoplastik; Druckstöcke [Klischees]; Drucktücher für Dokumenten-Vervielfältigungsmaschinen; Drucktücher für Vervielfältigungsgeräte; Drucktücher, nicht aus textilem Material; Drucktypen; Drucktypen [Zahlen und Buchstaben]; Falzmesser [Büroartikel]; Falzstreifen [Buchbinderei]; feuchtigkeitsregulierende Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen; Fischleim für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; flüssige Korrekturmittel [Büroartikel]; Frankiermaschinen für Bürozwecke; Gesangbücher; Gummi [Leim] für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Gummibänder für Bürozwecke; gummierte Bänder [Papier- und Schreibwaren]; Gummitücher [Schreibbedarf]; Handetikettiergeräte; Handstützen für Maler; Hektografen [Vervielfältigungsgeräte]; Holzpapier; Holzpappe [Papier- und Schreibwaren]; Kaffeefilter aus Papier; Klebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebegeräte für Fotografien; Kleber [Gluten] für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebstreifen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Knetmasse; Kochbeutel für Mikrowelle; Kohlepapier; Kopierpapier [Schreibwaren]; Korrekturbänder [Büroartikel]; Korrekturtinten [für Lichtpausen]; Kreditkarten-Abdruckgeräte, nicht elektrisch; Kreide für die Lithografie; Kreidehalter; Kugeln für Kugelschreiber; Leime für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Lettern aus Stahl; Leuchtpapier; Locher [Büroartikel]; Lochkarten für Jacquardmaschinen; Lochzangen [Büroartikel]; Löschpapier [Fließpapier]; Luftkissenfolien aus Kunststoff [für Verpackungszwecke]; Malerbürsten; Malerleinwand; Malerpaletten; Malerrollen; Malerschablonen; Malkästen [Schülerbedarf]; Malpinsel; Malstaffeleien; Markierkreide; Markierstifte; Marmorierkämme; Matrizen; Modelliermasse; Modelliermaterial; Modelliermaterial aus Kunststoff; Modellierton; Modellierwachs, nicht für zahnärztliche Zwecke; Musikglückwunschkarten; Nummerierapparate, Paginierstempel; Papier; Papier für Elektrokardiografen; Papier für Registriergeräte; Papierblätter [Papeteriewaren]; Papierfiltermaterial; Papiergesichtstücher; Papierhandtücher; Papiermaché; Papiermanschetten für Blumentöpfe; Papiermesser [Büroartikel]; Papierschleifen; Papierservietten; Pastellstifte; Petschafte; Plastikfolien [dehnbar und haftend] für Palettenverpackungen; Radiermesser; Radierschablonen; Reisepasshüllen; Reißnägel [Heftzwecken]; Rosenkränze; Sahnebehälter aus Papier; saugfähige Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen; Schneiderkreide; Schnelltrennsätze [Papier- und Schreibwaren]; Schnittmuster für die Schneiderei; Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Schrankpapier [parfümiert oder nicht]; Schreibfedern; Schreibfedern aus Gold; Schreibkreide; Schreibmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Schreibmaschinentasten; Schreibmaschinenwalzen; Schreib-pinsel; Schreibunterlagen; Schreibwaren; Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Setzrahmen [Druckerei]; Setzschiffe [Druckerei]; Siegel; Siegellack; Siegelmaschinen für Bürozwecke; Siegelmaterial; Siegeloblaten; Siegelstempel; Silberpapier; Stahlfedern; Ständer für Fotografien; Stärkekleister für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Steatit [Schneiderkreide]; Stempel; Stempelhalter; Stempelkästen; Stempelkissen; Stempelkissen für Siegel; Stempelunterlagen; Stickmuster; Tinten; Tintenfässer; Tintensteine [offene Tintenbehälter]; Toilettenpapier; tragbare Druckkästen [Büroartikel]; Tuschen; Umschlagschließmaschinen; Vervielfältigungsgeräte; Vervielfältigungsgeräte und -maschinen; Vignettengeräte; Wandtafeln; Winkelhaken [Druckerei]; Xuan-Papier [für chinesische Malerei und Kalligrafie]; Zeichenbretter; Zerkleinerungsgeräte für Papier [Büroartikel]; Ziffern [Drucklettern]; Zigarrenbauchbinden;
(Klasse 35):
Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Fotokopierarbeiten; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermietung von Verkaufsautomaten;
(Klasse 41):
Anfertigung von Übersetzungen; Bereitstellen von Karaokeeinrichtungen; Betrieb einer Diskothek; Betrieb eines Bücherbus; Betrieb eines Internats; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Fitnessklubs; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varietétheatern; Bücherverleih [Leihbücherei]; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Dienstleistungen von Diskjockeys; Dienstleistungen von Dol-metschern; Dienstleistungen von Fitnesstrainern; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Fitnesskursen; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Gymnastikunterricht; Kalligrafiedienste; Komponieren von Musik; Modellstehen für Künstler; Tierdressur; Turnunterricht; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Vermietung von Bühnendekoration; Vermietung von Camcordern; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Kinofilmen [Filmverleih]; Vermietung von Musikinstrumenten; Vermietung von Rundfunk- und Fernsehgeräten; Vermietung von Sportplätzen; Vermietung von Stadien; Vermietung von Tennisplätzen; Vermietung von Theaterdekoration; Vermietung von Tonaufnahmen; Vermietung von Videokameras; Zirkusdarbietungen;
(Klasse 42):
Dienstleistungen eines Innenarchitekten; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); Einrichtungsberatung; Handschriftenanalysen [Graphologie].
I.
1 Die Anmelderin begehrt die Eintragung der am 31. Oktober 2012 angemeldeten Bezeichnung
2 geosysteme.de
3 für die folgenden Waren und Dienstleistungen:
4 (Klasse 9):
5 Abtropfständer für fotografische Zwecke; Abzweigdosen, -kästen [Elektrizität]; Additionsmaschinen; Aerometer; Akkumulatoren [elektrisch]; Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge; Akkumulatorengefäße; Akkumulatorenkästen; akustische Koppler; Alarmgeräte; Alarmgeräte [akustisch]; Alarmglocken [elektrisch]; Alarmpfeifen; Alkoholmesser; Amperemeter [Stromstärkemesser]; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Anemometer; Anker [Elektrizität]; Anlasserkabel für Motoren; Anoden; Anodenbatterien; Anrufbeantworter; Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität]; Anschlussteile für elektrische Leitungen; Anschlussteile, elektrische; Antennen; Antikathoden; Apertometer [Optik]; Apparate und Anlagen zur Erzeugung von Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Apparate und Instrumente für die Astronomie; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen; Apparate zum Messen der Fellstärke; Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff; Apparate zur Messung der Lederstärke; Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs; Arbeitskontrollspiegel; Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer; Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle; Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute; Atemgeräte zum Tauchen; Atemgeräte, außer für künstliche Beatmung; Atemmasken [ausgenommen für künstliche Beatmung]; Atemschutzgeräte mit Luftfilter; Auslöser [Fotografie]; Auswuchtgeräte; automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Azimutalinstrumente; Baken, leuchtend; Barometer; Batterien [elektrisch]; Begrenzer [Elektrizität]; Belichtungsmesser; Benzinuhren; Beobachtungsinstrumente; Betatrons; Bilddateien zum Herunterladen; Bildfunkgeräte; Bildtelefone; Bleiglanzdetektoren; Blenden [Fotografie]; Blendschutzbrillen; Blendschutzschirme; Blinker [Lichtsignale]; Blitzableiter; Blitzlichte [Fotografie]; Blitzlichtlampen [Fotografie]; Brennöfen für Laborzwecke; Briefwaagen; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Brillenfassungen, -gestelle; Brillengläser; Brückenwaagen; Brutapparate für Bakterienkulturen; Buchungsmaschinen; CD-Player; chemische Apparate und Instrumente; Chips [integrierte Schaltkreise]; Chromatografiegeräte für Laborzwecke; Chronografen [Zeiterfassungsgeräte]; Codierer [Datenverarbeitung]; codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch; codierte Service- und Identifikationskarten; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computer; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computerbildschirme; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]; Computertastaturen; Crashtest-Dummys; Datenverarbeitungsgeräte; Dekompressionskammern; dekorative Magnete; Densimeter; Densitometer; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Destillierkolben [Laborgeräte]; Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diapositive; Diaprojektoren; Dichtemesser; Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]; Diebstahlalarmgeräte; Diffraktionsgeräte [Mikroskopie]; digitaler Bilderrahmen; Diktiermaschinen*;* Dimmer [Lichtregler]; Diopterlineale; Disketten; Diskettenlaufwerke [für Computer]; DNA-Chips; DNS-Chips; Dosiergeräte; Drähte aus Metalllegierungen für elektrische Sicherungen; Drehzahlmesser; Drosselspulen; Drucker für Computer; Druckmessgeräte; Druckschreiber; Druckverlustanzeiger [automatisch] für Fahrzeugreifen; Dunkelkammerlampen [Fotografie]; Dunkelkammern [Fotografie]; DVD-Spieler, DVD-Player; Dynamometer; Eierdurchleuchter; elektrisch heizbare Socken; elektrische Anlagen für die Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; elektrische Fernzündungsgeräte; elektrische Schlösser; elektrische Sensoren; elektrische Spulen; elektrische Transformatoren; elektrische Widerstände; Elektrodrähte; Elektrokabel; Elektrokondensatoren; Elektrolyseure; Elektromagnetspulen; Elektronenröhren; elektronische Anzeigetafeln; elektronische Publikationen [herunterladbar]; elektronische Stifte [für Bildschirmgeräte]; elektronische Terminkalender; Elektrozäune; Empfangsgeräte [Ton-, Bild-]; Endoskope, nicht für medizinische Zwecke; Entfernungsmesser [Telemeter]; Entfernungsmessgeräte; Entladungsröhren [elektrisch], nicht für Beleuchtungszwecke; Entmagnetisiergeräte für Magnetbänder; Entstörgeräte [Elektrizität]; Epidiaskope; Ergometer; Fadenzähler; Fahrkartenautomaten; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Fakturiermaschinen; Falschgelddetektoren; Faxgeräte; Feldstecher; Ferngläser; Fernrohre; Fernschalter; Fernschreiber; Fernsehapparate; Fernsprechapparate; Fernsteuergeräte [elektrodynamisch] für Eisenbahnweichen; Fernsteuerungsgeräte; Feuerlöschboote; Feuerlöschdecken; Feuerlöscher; Feuerlöschfahrzeuge; Feuermelder; Feuerpatschen; Feuerschutzbekleidung; Feuerschutzbekleidungsstücke; Feuerspritzen; Feuerwehrschläuche; Filme [belichtet]; Filmkameras; Filmschneidegeräte; Filter für Atemmasken; Filter für fotografische Zwecke; Fluoreszenzschirme; Fotoapparate; Fotoelemente; Fotokopiergeräte [fotografische, elektrostatische, thermische]; Fotometer; Frankierungskontrollgeräte; Freisprecheinrichtung für Telefone; Frequenzmesser; Funkenfänger; Funkmasten; Funksprechgeräte; Funktelegrafiegeräte; galvanische Elemente; galvanische Zellen; Galvanometer; Gärungsapparate [Laborgeräte]; Gasanalysegeräte; Gaszähler [Messinstrumente]; gedruckte Leiterplatten; gedruckte Schaltungen; Geldautomaten; geldbetätigte Musikboxen; Geldzähl- und Geldsortiermaschinen; Geschwindigkeitsanzeiger; Geschwindigkeitskontrollgeräte für Fahrzeuge; Geschwindigkeitsmesser [Fotografie]; Geschwindigkeitsregler für Plattenspieler; Gesichtsschutzschirme für Arbeiter; Gewichte; Gewindelehren; Gitter für elektrische Akkumulatoren; Glas mit elektrisch leitendem Überzug; Glaskolben [Retorten]; GPS-Geräte; Halbleiter; Halometer; Halter für elektrische Spulen; Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern; herunterladbare Bilddateien; Hochfrequenzgeräte; Höhenmesser; Hologramme; Hundepfeifen; Hydrometer; Hygrometer [Feuchtigkeitsmesser]; Identifikationskarten, magnetische; Induktoren [Elektrizität]; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Ionisationsgeräte, nicht zur Behandlung von Luft oder Wasser; Kabelkanal [elektrisch]; Kabelkennfäden für elektrische Leitungen; Kabelkennmäntel für elektrische Leitungen; Kabelklemmen [Elektrizität]; Kabelmäntel für elektrische Leitungen; Kaliber [Messgeräte]; Kalibrierringe; Kapillarröhren; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Kassettenabspielgeräte; Kassettenrahmen [Fotografie]; Kathoden; Kesselkontrollgeräte; kinematografische Filme [belichtet]; Klappenschränke [Elektrizität]; Klarschriftleser [Datenverarbeitung]; Klemmen [Elektrizität]; Klingelknöpfe; Klingeln [Alarmanlagen]; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Klinometer; Kneifer [Augengläser]; Kneiferetuis; Kneiferfassungen; Kneiferkettchen; Kneiferschnüre; Knieschützer für Arbeiter; Koaxialkabel; kodierte Magnetkarten; Kollektoren [elektrisch]; Komparatoren; Kompasse; Kontakte [elektrisch]; Kontaktlinsen; Kontaktlinsenetuis; Kontrollapparate [elektrisch]; Kopfhörer; Koppler [Datenverarbeitung]; Korrektionslinsen [Optik]; kosmografische Instrumente; Kraftstoffanzeiger; kugelsichere Westen; Kupferdraht, isoliert; Kupplungen, elektrische; Laborplatten; Laborzentrifugen; Ladegeräte für Akkumulatoren; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Laktodensimeter; Laktometer; Landvermessungsinstrumente; Laptops; Laptops (Computer); Laptoptaschen; Laser, nicht für medizinische Zwecke; Laternae Magicae*;* Lautsprecher; Lautsprecherboxen; Lehren; Lehren [Messinstrumente]; Leiter [elektrisch]; Leitungsrohre [elektrisch]; Lesegeräte [Datenverarbeitung]; Leuchtbojen; Leuchtdioden [LEDs]; Leuchtschilder; Licht-Zeiger [Laser-pointer]; Lichtpausapparate; Lichtpausapparate [Heliografie]; Lichtstärkemesser; Lineale [Messinstrumente]; Lochkartenbüromaschinen; Logs; Lotbleie; Lotungsgeräte, -maschinen; Luftanalysegeräte; Lupen [Optik]; Magnetbänder; Magnetbandgeräte [Datenverarbeitung]; Magnetdatenträger; Magnetdrähte; Magnete; Magnetplatten; Magnetventile [elektromagnetische Schalter]; Manometer; Markierungsbojen; Maße; Masken für Schweißer; Maßstäbe; Maßstäbe für Näherinnen; Material für elektrische Leitungen [Drähte, Kabel]; Materialprüfinstrumente und -maschinen; mathematische Instrumente; Mäuse [Datenverarbeitung]; Mauspads [Mausmatten]; Mechaniken für münzbetätigte Automaten; Mechaniken, geldbetätigt, für Fernsehapparate; Megafone; Membranen für wissenschaftliche Apparate; Mengenmesser; Messgeräte; Messgeräte [elektrisch]; Messgläser; Messinstrumente; Messlatten; Messlöffel; Messstangen; Messtische [Messinstrumente]; Metalldetektoren für gewerbliche oder militärische Zwecke; meteorologische Ballons; meteorologische Instrumente; Metermaße für Näherinnen; Meterstäbe; Metronome; Mikrofone; Mikrometer; Mikrometerschrauben für optische Instrumente; Mikroprozessoren; Mikroskope; Mikrotome; Mobiltelefone; Modems; Monitore [Computerhardware]; Monitore [Computerprogramme]; Montiervorrichtungen für kinematografische Filme; Mundschutz; Musikautomaten [geldbetätigt]; Musikdateien zum Herunterladen; Nahrungsmittelanalysegeräte; Nasenklemmen für Schwimmer; nautische Apparate und Instrumente; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Navigationsinstrumente; Nebelsignale [ohne Zündstoffe]; Neigungsmesser; Neonröhren für die Werbung; Nivellierfernrohre; Nivellierinstrumente; Nonien; Notebooks (Computer); Objektive für die Astrofotografie; Objektive [Optik]; Objektträgerkassetten für die Mikroskopie; Öfen für Laborzwecke; Ohmmeter; Ohrtampons für Taucher; Oktanten; okularbestückte Instrumente; Okulare; Optikerwaren; optische Apparate und Instrumente; optische Datenträger; optische Faserkabel; optische Fasern [Lichtleitfäden]; optische Kondensatoren; optische Lampen; optische Linsen; optische Platten [Datenverarbeitung]; optisches Glas; Osmoseapparate für wissenschaftliche oder Unterrichtszwecke; Oszillografen; Ozonisierungsapparate; Parabolspiegel zur Bündelung von Lichtstrahlen; Parkuhren; Pedometer; Periskope; Personenrufgeräte [Pager]; physikalische Apparate und Instrumente; Pipetten; Planimeter; Platten für elektrische Akkumulatoren; Plattenspieler; Plattenwechsler [Datenverarbeitung]; Plotter; Polarimeter; Präparierbestecke für die Mikroskopie; Präzisionsmessgeräte; Präzisionswaagen; Prismen [Optik]; Projektionsgeräte; Projektionsschirme; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Radios; Radios für Fahrzeuge; Rahmen für Diapositive; Rahmungsgeräte für Diapositive; Raster für die Fotogravur; Rauchdetektoren; Reagenzgläser; Rechenbretter (Abakusse); Rechenmaschinen; Rechenscheiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen; Refraktometer; Refraktoren; Registrierkassen; Regulatoren für Bühnenbeleuchtung; Reinigungsbänder für Tonköpfe; Reinigungsvorrichtungen für Schallplatten; Reithelme; Relais [elektrisch]; Retortenuntersetzer; Rettungsbojen; Rettungsflöße; Rettungsleitern; Rettungsnetze; Rettungsplanen; Rettungsringe; Rettungsvorrichtungen; Rettungswesten; Rheostate; Richtwaagen [Instrumente für die Feststellung der Horizontalen]; Riemen für Mobiltelefone; Rockabrunder; Röntgenapparate, nicht für medizinische Zwecke; Röntgenbilder [ausgenommen für medizinische Zwecke]; Röntgenfilme [belichtet]; Röntgenröhren, nicht für medizinische Zwecke; Röntgenschirme für gewerbliche Zwecke; Rostschutzvorrichtungen [kathodisch]; Saccharimeter; Salzwaagen; Sanduhren; Saphirnadeln für Plattenspieler; Satelliten für wissenschaftliche Zwecke; Satellitennavigationsgeräte; Satiniergeräte für Fotografien; Säuremesser; Säuremesser für Akkumulatoren; Scanner [Datenverarbeitung]; Schallleitungen; Schallmembranen; Schallmessgeräte; Schallplatten; Schalltrichter für Lautsprecher; Schaltanschlusstafeln; Schalter; Schalter [Stromunterbrecher]; Schaltgeräte [elektrisch]; Schaltkreise, integrierte; Schaltpulte [Elektrizität]; Schalttafeln [Elektrizität]; Schieblehren; Schiffskompasse; Schiffssignalanlagen; Schilder [mechanisch]; Schirme [Fotografie]; Schmelzsicherungen; Schmelztiegel; Schnellwaagen; Schrittzähler; Schutzanzüge für Flieger; Schütze (Elektrizität); Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; Schutzhelme für den Sport; Schutzmasken; Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Sender für elektronische Signale; Sender [Fernmeldewesen]; Sender [Telekommunikation]; Senkbleie; Senklote [Bleilote]; Senkschnüre; Sextanten; Sicherheits-Kombigurte [ausgenommen für Fahrzeugsitze oder Sportsausrüstungen]; Sicherungsetiketten, elektronische für Waren; Signalanlagen, leuchtend oder mechanisch; Signalbojen; Signalfernsteuergeräte [elektrodynamisch]; Signalglocken; Signallaternen; Signalpfeifen; Signaltafeln, leuchtend oder mechanisch; Siliziumscheiben für integrierte Schaltkreise; Simulatoren für die Lenkung und die Kontrolle von Fahrzeugen; Sirenen; Solarkollektoren zur Stromerzeugung; Solarmodule zur Stromerzeugung; Sonare; Sonden für wissenschaftliche Zwecke; Sonnenbatterien; Sonnenbrillen; Spannungsmesser; Spannungsregler für Fahrzeuge; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Spektrografen; Spektroskope; Spezialbekleidung für Labore; Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente; Spezialmöbel für Laboratorien; Sphärometer; Spiegel [optisch]; Spielprogramme für Computer; Sportbrillen; Sprachrohre; Sprinkleranlagen (Brandschutz); Spulen [Fotografie]; Stative für Fotoapparate; Stative für Kameras; Stechuhren [Zeiterfassungsgeräte]; Steckdosen; Steckdosenabdeckungen; Stereoskope; stereoskopische Geräte; Strahlenmesser; Strahlrohre für Feuerlöschzwecke; Straßenbegrenzungspfosten [leuchtend oder mechanisch]; Streichmaße; Strichcodeleser; Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate; Stromgleichrichter; Stromleitungen; Stromschienen für Scheinwerfer; Stromschließer; Stromunterbrecher; Stromverlustanzeiger; Stromwandler; Stromwender; Sucher [fotografisch]; Sulfitometer; Summer; Tachometer; Taktmesser; Taschen für Mobiltelefone; Taschenrechner; Taschenübersetzer, elektronische; Taucheranzüge; Taucherhandschuhe; Tauchermasken; Taxameter; Teilchenbeschleuniger; Telefonapparate; Telefondrähte; Telefonhörer; telefonische Übertragungsapparate; Telegrafendrähte; Telegrafiegeräte; Teleprompter; Teleskope; Temperaturanzeiger; Temperaturetiketten, nicht für medizinische Zwecke; Theodolite; Thermometer, nicht für medizinische Zwecke; Thermostate; Thermostate für Fahrzeuge; Tonarme für Plattenspieler; Tonaufzeichnungsfilme; Tonaufzeichnungsgeräte; Tonbandgeräte; Tonmessgeräte; Tonträger; Tonübertragungsgeräte; Tonverstärker; Tonwiedergabegeräte; Totalisatoren [Addierwerke]; tragbare Abspielgeräte; tragbare Sprechfunkgeräte; tragbare Stereogeräte; Transformatoren zur Spannungserhöhung; Transistoren [elektronische]; Transponder; Trioden; Trockenapparate für Fotografien; Trockenständer [Fotografie]; Türgucker; Türklingeln, elektrisch; Überspannungsschutzgeräte; Überwachungsapparate [elektrisch]; Übungspuppen für die Wiederbelebung [Instruktionsapparate]; Ultraschallgeräte, nicht für medizinische Zwecke; Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke; Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidungsstücke; Unfall-, Strahlen-, Feuerschutzschuhe; Unfallschutzhandschuhe; Unfallschutznetze; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch; Unterrichtsapparate; Unterrichtsapparate [audiovisuell]; Urometer; USB-Sticks; Vakuummesser; Vakuumröhren [drahtlose Telegrafie und Telefonie]; Variometer; Ventilköpfe mit Druckmesser; Verbindungsmuffen für Elektrokabel; Verbindungsteile [Elektrizität]; Vergrößerungsapparate [Foto]; Verkehrsampeln [Lichtsignalanlagen]; Vermessungsapparate und -instrumente; Vermessungsketten; Verschlüsse [Fotografie]; Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen; Verteilerschränke [Elektrizität]; Verteilertafeln [Elektrizität]; Videobänder; Videobildschirme; Videokameras; Videokassetten; Videorecorder; Videospielkassetten; Viskosimeter; Voltmeter; Vorrichtungen zum Auswechseln von Plattenspielernadeln; Vorsatzlinsen [Optik]; Waagen; Wägeapparate und -instrumente; Wägemaschinen; Wahlmaschinen; Wärmekontrollgeräte; Warndreiecke für Fahrzeuge; Waschschalen [Fotografie]; Wasserstandsanzeiger; Wassertiefenmesser; Wasserwaagen; Wechselsprechapparate; Wellenmesser; Windmesser; Windsäcke [Windanzeiger]; Winkelmaße [für Schreiner]; Winkelmesser; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und Unterrichtsinstrumente; Wünschelruten; Zähler; Zählwerke; Zeichentrickfilme; Zeitaufzeichnungsgeräte; Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke; Zellenschalter [Elektrizität]; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]; Zielfernrohre für Schusswaffen; Zirkel [Messinstrumente]; Zündbatterien; Zyklotrons
6 (Klasse 16):
7 Abfallsäcke [aus Papier oder Kunststoff]; Abschminktücher aus Papier; Abziehbilder; Adressenplatten für Adressiermaschinen; Adressenstempel; Adressiermaschinen; Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Almanache; Anfeuchter [Büroartikel]; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Apparate für das Laminieren von Dokumenten [Bürogeräte]; Aquarelle [Gemälde]; Architekturmodelle; Arithmetiktafeln; Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Atlanten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Banknotenklammern; Befeuchter [Büroartikel]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; biologische Schnitte für die Mikroskopie [Unterrichtsmaterial]; Blaupausen [Pläne]; Bleistifte; Bleistifthalter; Bleistiftminen; Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Bleistiftspitzmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Briefmarken; Briefpapier; Broschüren; Buchbindeartikel; Buchbindegarn; Buchbindegeräte und -maschinen [Büroausstattung]; Buchbinderleinen; Buchbinderstoffe; Bucheinbände; Bücher; Buchstützen; Buntstifte, Filzstifte; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Büroklammern; Chromolithografien; Comic-Hefte; Diagramme; Dokumentenhüllen; Druckereierzeugnisse; Drucklettern; Druckregletten; Druckstöcke für die Galvanoplastik; Druckstöcke [Klischees]; Drucktücher für Dokumenten-Vervielfältigungsmaschinen; Drucktücher für Vervielfältigungsgeräte; Drucktücher, nicht aus textilem Material; Drucktypen; Drucktypen [Zahlen und Buchstaben]; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Eintrittskarten; Etiketten, nicht aus Textilstoffen; Etuis für Schablonen; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Falzmesser [Büroartikel]; Falzstreifen [Buchbinderei]; Farbbänder; Farbbänder für Drucker von Computern; Farbbänder für Schreibmaschinen; Farbbandspulen; Farbdrucke; Farbennäpfe; Farbkästen [Schülerbedarf]; Farbwannen; Federhalter; Federhalterclips; Federkästen; Federmäppchen [Schülerbedarf]; Federn [Büroartikel]; Federwischer [Tintenwischer]; feuchtigkeitsregulierende Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen; Figuren [Statuetten] aus Papiermaché; Filterpapier; Fingerlinge [Büroartikel]; Fischleim für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; flüssige Korrekturmittel [Büroartikel]; Flyer; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke; Formen für Modellierton [Künstlerbedarf]; Formulare [Formblätter]; Fotografien [Abzüge]; Fotogravuren; Frankiermaschinen für Bürozwecke; Füllfederhalter; Geldsortier- und -zähltabletts; geografische Karten; Gesangbücher; Globen [Erdkugeln]; Glückwunschkarten; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Graviernadeln für Radierungen; Gravierplatten; Gravierungen; Gummi [Leim] für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Gummibänder für Bürozwecke; gummierte Bänder [Papier- und Schreibwaren]; Gummitücher [Schreibbedarf]; Halter für Schreibfedern und Bleistifte; Handbücher; Handetikettiergeräte; Handstützen für Maler; Hefter [Bürogeräte]; Hektografen [Vervielfältigungsgeräte]; histologische Schnitte [Unterrichtsmaterial]; Holzpapier; Holzpappe [Papier- und Schreibwaren]; Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Hutschachteln aus Pappe; Kaffeefilter aus Papier; Kalender; Karaffenuntersetzer aus Papier; Karteikarten [Papier- und Schreibwaren]; Karten; Kartenreiter; Karton; Kartonagen; Kartonröhren; Kataloge; Klebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebegeräte für Fotografien; Kleber [Gluten] für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebstreifen für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Klebstreifenspender [Papier- und Schreibwaren]; Klemmtafeln [Büroartikel]; Knetmasse; Kochbeutel für Mikrowelle; Kohlepapier; Kopierpapier [Schreibwaren]; Korrekturbänder [Büroartikel]; Korrekturtinten [für Lichtpausen]; Kreditkarten-Abdruckgeräte, nicht elektrisch; Kreide für die Lithografie; Kreidehalter; Kugeln für Kugelschreiber; Künstlerbedarfsartikel; Kurvenlineale; Landkarten; Lätzchen aus Papier; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Leime für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Lesezeichen; Lettern aus Stahl; Leuchtpapier; Lithografien [Steindrucke]; lithografische Kunstgegenstände; lithografische Steine; Locher [Büroartikel]; Lochkarten für Jacquardmaschinen; Lochzangen [Büroartikel]; Löschpapier [Fließpapier]; Loseblattbinder; Luftkissenfolien aus Kunststoff [für Verpackungszwecke]; Malerbürsten; Malerleinwand; Malerpaletten; Malerrollen; Malerschablonen; Malkästen [Schülerbedarf]; Malpinsel; Malstaffeleien; Markierkreide; Markierstifte; Marmorierkämme; Matrizen; Minenschreibgeräte; Modelliermasse; Modelliermaterial; Modelliermaterial aus Kunststoff; Modellierton; Modellierwachs, nicht für zahnärztliche Zwecke; Musikglückwunschkarten; Notizbücher; Notizklemmen [Papeteriewaren]; Nummerierapparate, Paginierstempel; Öldrucke; Ordner [Büroartikel]; Packpapier; Pantografen [Zeichengeräte]; Papier; Papier für Elektrokardiografen; Papier für Registriergeräte; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwaren; Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogrammen; Papierbänder [Papierstreifen]; Papierblätter [Papeteriewaren]; Papierfiltermaterial; Papiergesichtstücher; Papierhandtücher; Papiermaché; Papiermanschetten für Blumentöpfe; Papiermesser [Büroartikel]; Papierschleifen; Papierservietten; Papiertaschentücher; Papiertüten; Pappe; Pastellstifte; Pausen [Zeichnungskopien]; Pausleinwand; Pauspapier; Pergamentpapier; Petschafte; Pinsel; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Plastikfolien [dehnbar und haftend] für Palettenverpackungen; Platzdeckchen [Sets] aus Papier; Portraits; Postkarten; Prospekte; Radierartikel; Radiergummis; Radiermesser; Radierschablonen; Radierungen; Radiogrammpapier; Rechentabellen; Registrierbücher; Reißbretter; Reisepasshüllen; Reißfedern; Reißnadeln zum Zeichnen; Reißnägel [Heftzwecken]; Reißschienen; Rosenkränze; Rundschreiben; Sachregister; Sahnebehälter aus Papier; Sammelkarten, ausgenommen für Spiele; saugfähige Blätter aus Papier oder Kunststoff für Lebensmittelverpackungen; Schablonen [Papier- und Schreibwaren]; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Scheckhefthüllen; Schiefergriffel; Schiefertafeln zum Schreiben; Schilder aus Papier und Pappe; Schilder [Papiersiegel]; Schneiderkreide; Schnelltrennsätze [Papier- und Schreibwaren]; Schnittmuster für die Schneiderei; Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Schrankpapier [parfümiert oder nicht]; Schreibetuis; Schreibfedern; Schreibfedern aus Gold; Schreibgarnituren; Schreibgeräte; Schreibhefte; Schreibkreide; Schreibmappen [Papeteriewaren]; Schreibmaschinen [elektrisch oder nicht elektrisch]; Schreibmaschinentasten; Schreibmaschinenwalzen; Schreib-materialien; Schreibnecessaires [Schreibgarnituren]; Schreibpinsel; Schreibunterlagen; Schreibwaren; Schriften [Veröffentlichungen]; Schriftschablonen; Schriftvorlagen; Schülerbedarf [Papier- und Schreibwaren]; Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Setzrahmen [Druckerei]; Setzschiffe [Druckerei]; Siegel; Siegellack; Siegelmaschinen für Bürozwecke; Siegelmaterial; Siegeloblaten; Siegelstempel; Silberpapier; Stahlfedern; Ständer für Fotografien; Stärkekleister für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Steatit [Schneiderkreide]; Stempel; Stempelhalter; Stempelkästen; Stempelkissen; Stempelkissen für Siegel; Stempelunterlagen; Stiche [Gravuren]; Stickmuster; Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten]; Tinten; Tintenfässer; Tintensteine [offene Tintenbehälter]; Tintenstifte; Tischdecken aus Papier; Tischtücher aus Papier; Tischwäsche aus Papier; Toilettenpapier; tragbare Druckkästen [Büroartikel]; Transparente [Papier- und Schreibwaren]; Tuschen; Umschlagschließmaschinen; Untersetzer aus Papier; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Verpackungsmaterial aus Karton; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Verpackungsmaterial aus Stärke; Verpackungspapier; Vervielfältigungsgeräte; Vervielfältigungsgeräte und -maschinen; Vierkantlineale; Vignettengeräte; Viskosefolien für Verpackungszwecke; Wachspapier; Wandtafeln; Winkelhaken [Druckerei]; Wischer für Schreibtafeln; Xuan-Papier [für chinesische Malerei und Kalligrafie]; Zeichenbedarfsartikel; Zeichenblöcke; Zeichenbretter; Zeichenetuis; Zeicheninstrumente; Zeichenkohle; Zeichenlineale; Zeichenwinkel; Zeichnungen; Zeigestäbe [nicht elektronisch]; Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen; Zerkleinerungsgeräte für Papier [Büroartikel]; Zettelspieße für Bürozwecke [Haken]; Ziffern [Drucklettern]; Zigarrenbauchbinden; Zirkel zum Zeichnen
8 (Klasse 35):
9 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer;
10 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
11 Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
12 Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen;
13 Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
14 Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf, Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
15 Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf, Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
16 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility Management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten); Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Rechnungsauszügen; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fakturierung; Fernsehwerbung; Fotokopierarbeiten; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Dritte; Geschäftsführung für Sportler; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter;
17 Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
18 Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations];
19 Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
20 Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner waren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
21 Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalleasing; Plakatanschlagwerbung; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schaufensterdekoration; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Stenografiearbeiten; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telefonkostenabrechnung; Telemarketing; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte];
22 Vermietung von Büromaschinen und -geräten; Vermietung von Fotokopiermaschinen; Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien;
23 Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Vermittlung von Zeitarbeitskräften; Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte]; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken
24 (Klasse 41):
25 Anfertigung von Übersetzungen; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Bereitstellen von Karaokeeinrichtungen; berufliche Umschulungen; Berufsberatung; Betrieb einer Diskothek; Betrieb eines Bücherbus; Betrieb eines Internats; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb eines Spielcasinos; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Fitnessklubs; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Kindergärten [Erziehung]; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Nachtklubs; Betrieb von Spielhallen; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Sportcamps; Betrieb von Tonstudios; Betrieb von Varietétheatern; Betrieb von Vergnügungsparks; Bücherverleih [Leihbücherei]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Dienstleistungen von Diskjockeys; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von Fitnesstrainern; Dienstleistungen von zoologischen Gärten; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Fitnesskursen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet; Durchführung von Tanzveranstaltungen; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erstellen von Bildreportagen; Erstellen von Untertiteln; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion [in Studios]; Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion; Filmvorführungen in Kinos; Fotografieren; Glücksspiele; Gymnastikunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Kalligrafiedienste; Komponieren von Musik; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Mikroverfilmung; Modellstehen für Künstler; Montage [Bearbeitung] von Videobändern; Musikdarbietungen [Orchester]; Musikproduktion; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für Unterhaltungszwecke; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; pädagogische Beratung; Party-Planung [Unterhaltung]; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; religiöse Erziehung; Rundfunkunterhaltung; Schulung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Synchronisation; Theateraufführungen; Tierdressur; Training; Turnunterricht; Unterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Drehbüchern; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte;
26 Vermietung von Audiogeräten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Vermietung von Bühnendekoration; Vermietung von Camcordern; Vermietung von Filmgeräten und Filmzubehör; Vermietung von Kinofilmen [Filmverleih]; Vermietung von Musikinstrumenten; Vermietung von Rundfunk- und Fernsehgeräten; Vermietung von Spielausrüstung; Vermietung von Spielgeräten; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Sportausrüstungen, ausgenommen Fahrzeuge; Vermietung von Sportplätzen; Vermietung von Sporttaucherausrüstungen; Vermietung von Stadien; Vermietung von Tennisplätzen; Vermietung von Theaterdekoration; Vermietung von Tonaufnahmen; Vermietung von Videokameras;
27 Veröffentlichung von Büchern; Videofilmproduktion; Videoverleih [Bänder]; Videoverleih [Kassetten]; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zirkusdarbietungen; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen
28 (Klasse 42):
29 Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Aktualisierung von Internetseiten; Architekturberatung; Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; Beratung im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computern; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zum CO2-Ausgleich; biologische Forschung; Computerhard- und Softwareberatung; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; Dienstleistungen eines Architekten; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Innenarchitekten; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen von chemischen Labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Durchführen von Wasseranalysen; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung von Erdölsuchbohrungen; Durchführung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; Editieren, Formatieren und Übertragen von Daten auf CD-Rohlinge (Premastering); EDV-Beratung; Eichen [Kalibrieren]; Einrichtungsberatung; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility Management); Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Ermittlung von Emissionen und Schadstoffkonzentrationen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Analysen für Erdölförderung; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von geologischen Gutachten; Erstellung von Gutachten über Erdölvorkommen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; geologische Forschungen; geologische Schürfarbeiten; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Handschriftenanalysen [Graphologie]; Hosting; Impfen von Wolken; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Installation und Wartung von Software; Installation und Wartung von Software für Internetzugänge; Installieren von Computerprogrammen; Kalibrierung und Funktionsprüfung von Messgeräten; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Konstruktionsplanung; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Landvermessung; Materialprüfung; Materialprüfung bei Textilien; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; physikalische Forschungen; qualitative Schätzung von ungeschlagenem Holz; qualitative Schätzung von Wolle; Qualitätskontrolle; Qualitätsprüfung; Recherche- und Entwicklungsdienste bzgl. neuer Produkte für Dritte; Serveradministration; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen; so-zialwissenschaftliche Beratung; Stadtplanung; Styling [industrielles Design]; technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Überprüfung von digitalen Signaturen; Überwachung von Erdölbohrungen; Umweltschutzforschung; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Unterwasserforschung;
30 Vermietung von Computerdruckern; Vermietung von Computern; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern;
31 Wartung von Computersoftware; Wasseranalyse; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet.
32 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 055 218 geführte Markenanmeldung mit Beschluss vom 23. Mai 2013 nach Beanstandung zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, einer Eintragung des angemeldeten Zeichens stehe das absolute Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die sprachüblich gebildete Wortkombination „geosysteme“ weise für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar darauf hin, dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen entweder für Geosysteme bestimmt sein oder in Geosystemen eingesetzt werden könnten oder sich thematisch mit Geosystemen befassen könnten. Der weitere Markenbestandteil „.de“ enthalte lediglich einen Hinweis auf die Top-Level-Domain für Deutschland und spiele bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens somit keine Rolle. Unabhängig davon, ob sich die angemeldete Begriffskombination lexikalisch belegen lasse, komme ihr keine Herkunftsfunktion als Hinweis darauf zu, dass die von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen stammen könnten.
33 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Auffassung, der angemeldeten Wortkombination fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft: Bereits das altgriechische Wort „Geo“ habe mehrere Bedeutungen, nämlich „erd-, Erd-, Land-, Gelände“. Dasselbe treffe auf den Begriff „System“ zu, der nicht nur ein aus mehreren Teilen zusammengesetztes Ganzes bezeichne, sondern unter anderem für „Gedankengebäude, Staatsform, Prinzip, Aufstellung, Gliederung, Weltbild, Einheit, Regierungssystem, Herrschaft, Muster, Vorgehensweise, Anlage“ und „Grundsatz“ stehe. In ihrer Kombination ergäben beide Begriffe keine sinnvolle Aussage, sondern stellten ein vielschichtiges, seiner Bedeutung nach unbestimmtes Fantasiewort dar. Als übliche Top-Level-Domain für Deutschland schaffe die Endung „.de“ zusätzliche Unterscheidungskraft, da sie gleich dem Zusatz „Made in Germany“ einen Rückschluss auf die Herkunft der Marke zulasse und der Verkehr eine solche Endung in der Regel mit etwas Technischem, Modernem oder Virtuellem verbinde.
34 Die Anmelderin beantragt zuletzt sinngemäß,
35 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2013 aufzuheben.
36 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die Anmelderin hat ihren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerichteten Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 4. November 2013 zurückgenommen. In zwei verfahrensleitenden Verfügungen vom 24. Januar 2014 und vom 18. Juni 2014 hat der Senat auf Zweifel an den Erfolgsaussichten der Beschwerde für einen näher bezeichneten Teil der von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen hingewiesen. Hierauf hat die Anmelderin mitgeteilt, dass die Anmeldung in ihrer bisherigen Form aufrechterhalten bleibe.
II.
37 Die zulässige, insbesondere nach §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache teilweise, nämlich in dem im Tenor bezeichneten Umfang Erfolg. Im Übrigen, also den überwiegenden Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen betreffend, ist sie gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückzuweisen, denn einer Eintragung der Marke „geosysteme.de“ steht für alle übrigen von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
38 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17- FUSSBALL WM 2006). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Tz. 60] - Libertel). Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Tz. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006, a. a. O.).
39 Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen zeitigen kann. Hierbei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren bzw. Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30). Für das Verständnis dieser Marke kann auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise für die hier beanspruchten Waren der Klassen 9 und 16 sowie für die hier beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 für sich gesehen allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435; EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Rn. 24) - Matratzen Concord/Hukla).
40 Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt der beanspruchten Wortkombination „geosysteme.de“ für die im Folgenden genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, weil sie vom Verkehr – abhängig von der Art der jeweiligen Ware oder Dienstleistung - ausschließlich als beschreibende Angabe in Bezug auf Eigenschaften bzw. Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird:
41 (Klasse 9):
42 Aerometer; Alarmgeräte; Alarmgeräte [akustisch]; Amperemeter [Stromstärkemesser]; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; Anemometer; Apertometer [Optik]; Apparate und Anlagen zur Erzeugung von Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Apparate und Anlagen zur Erzeugung von Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Apparate und Instrumente für die Astronomie; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Apparate zum Aufzeichnen von Entfernungen; Apparate zum Messen der Fellstärke; Apparate zum Umfüllen von Sauerstoff; Apparate zur Messung der Lederstärke; Apparate zur Sicherung des Schienenverkehrs; Azimutalinstrumente; Baken, leuchtend; Barometer; Belichtungsmesser; Beobachtungsinstrumente; Betatrons; Bilddateien zum Herunterladen; Bildfunkgeräte; Bildtelefone; Blinker [Lichtsignale]; Blitzableiter; Brutapparate für Bakterienkulturen; chemische Apparate und Instrumente; Chips [integrierte Schaltkreise]; Chromatografiegeräte für Laborzwecke; Chronografen [Zeiterfassungsgeräte]; Codierer [Datenverarbeitung]; Computer; Computerbetriebsprogramme [gespeichert]; Computerbildschirme; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]; Datenverarbeitungsgeräte; Dekompressionskammern; Densimeter; Densitometer; Destilliergeräte für wissenschaftliche Zwecke; Destillierkolben [Laborgeräte]; Detektoren; Diagnoseapparate, nicht für medizinische Zwecke; Diapositive; Dichtemesser; Diffraktionsgeräte [Mikroskopie]; Diopterlineale; Disketten; DNA-Chips; DNS-Chips; Dosiergeräte; Druckmessgeräte; Druckschreiber; Dynamometer; elektrische Sensoren; elektronische Publikationen [herunterladbar]; elektronische Terminkalender; Empfangsgeräte [Ton-, Bild-]; Endoskope, nicht für medizinische Zwecke; Entfernungsmesser [Telemeter]; Entfernungsmessgeräte; Filme [belichtet]; Fotoapparate; Fotoelemente; Funkenfänger; Funkmasten; Funksprechgeräte; galvanische Elemente; galvanische Zellen; Galvanometer; Gasanalysegeräte; Gaszähler [Messinstrumente]; GPS-Geräte; herunterladbare Bilddateien; Hochfrequenzgeräte; Höhenmesser; Hologramme; Hydrometer; Hygrometer [Feuchtigkeitsmesser]; Kaliber [Messgeräte]; kinematografische Filme [belichtet]; Klinometer; Kompasse; Kontrollapparate [elektrisch]; kosmografische Instrumente; Landvermessungsinstrumente; Laser, nicht für medizinische Zwecke; Lehren; Lehren [Messinstrumente]; Leuchtschilder; Lineale [Messinstrumente]; Lotbleie; Lotungsgeräte, -maschinen; Luftanalysegeräte; Magnetdatenträger; Manometer; Maßstäbe; Mengenmesser; Messgeräte; Messgeräte [elektrisch]; Messgläser; Messinstrumente; Messlatten; Messlöffel; Messstangen; Messtische [Messinstrumente]; Metalldetektoren für gewerbliche oder militärische Zwecke; meteorologische Ballons; meteorologische Instrumente; Meterstäbe; Mikrofone; Mikrometer; Mikroskope; Mikrotome; nautische Apparate und Instrumente; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Navigationsinstrumente; Neigungsmesser; Nivellierfernrohre; Nivellierinstrumente; Nonien; Oktanten; Optikerwaren; optische Apparate und Instrumente; optische Datenträger; optische Faserkabel; optische Fasern [Lichtleitfäden]; physikalische Apparate und Instrumente; Planimeter; Präzisionsmessgeräte; Präzisionswaagen; Pyrometer; Quecksilberrichtwaagen; Radargeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Richtwaagen [Instrumente für die Feststellung der Horizontalen]; Salzwaagen; Satelliten für wissenschaftliche Zwecke; Satellitennavigationsgeräte; Säuremesser; Schieblehren; Schiffskompasse; Schiffssignalanlagen; Schilder [mechanisch]; Schnellwaagen; Schrittzähler; Sender für elektronische Signale; Sender [Fernmeldewesen]; Sender [Telekommunikation]; Senkbleie; Senklote [Bleilote]; Senkschnüre; Sextanten; Sonare; Sonden für wissenschaftliche Zwecke; Spielprogramme für Computer; Stechuhren [Zeiterfassungsgeräte]; Stereoskope; stereoskopische Geräte; Strahlenmesser; Straßenbegrenzungspfosten [leuchtend oder mechanisch]; Teilchenbeschleuniger; Teleskope; Temperaturanzeiger; Temperaturetiketten, nicht für medizinische Zwecke; Theodolite; Thermometer, nicht für medizinische Zwecke; Tonaufzeichnungsfilme; Tonaufzeichnungsgeräte; Tonmessgeräte; Tonträger; Urometer; Variometer; Verkehrsampeln [Lichtsignalanlagen]; Vermessungsapparate und -instrumente; Videobänder; Videokassetten; Videospielkassetten; Viskosimeter; Voltmeter; Waagen; Wägeapparate und -instrumente; Wägemaschinen; Wärmekontrollgeräte; Wasserstandsanzeiger; Wassertiefenmesser; Wellenmesser; Windmesser; Windsäcke [Windanzeiger]; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und Unterrichtsinstrumente; Wünschelruten; Zähler; Zählwerke; Zeitaufzeichnungsgeräte; Zirkel [Messinstrumente]; Zyklo-trons
43 (Klasse 16):
44 Almanache; Aquarelle [Gemälde]; Architekturmodelle; Arithmetiktafeln; Atlanten; Bilder; Bilder [Gemälde], gerahmt oder ungerahmt; biologische Schnitte für die Mikroskopie [Unterrichtsmaterial]; Blaupausen [Pläne]; Broschüren; Bücher; Chromolithografien; Comic-Hefte; Diagramme; Druckereierzeugnisse; Eintrittskarten; Etiketten, nicht aus Textilstoffen; Fahnen, Wimpel [aus Papier]; Farbdrucke; Figuren [Statuetten] aus Papiermaché; Flyer; Formulare [Formblätter]; Fotografien [Abzüge]; Fotogravuren; geografische Karten; Globen [Erdkugeln]; grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Gravierungen; Handbücher; histologische Schnitte [Unterrichtsmaterial]; Kalender; Karteikarten [Papier- und Schreibwaren]; Karten; Kataloge; Landkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Lesezeichen; Lithografien [Steindrucke]; lithografische Kunstgegenstände; lithografische Steine; Öldrucke; Pantografen [Zeichengeräte]; Waren aus Papier und Pappe (Karton), soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Papier- und Schreibwaren; Pausen [Zeichnungskopien]; Plakate; Plakate aus Papier und Pappe; Portraits; Postkarten; Prospekte; Radierungen; Rundschreiben; Sammelkarten, ausgenommen für Spiele; Schilder aus Papier und Pappe; Schilder [Papiersiegel]; Schriften [Veröffentlichungen]; Stiche [Gravuren]; Tickets [Fahrkarten, Eintrittskarten]; Transparente [Papier- und Schreibwaren]; Zeichnungen; Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen;
45 (Klasse 35):
46 Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung;
47 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
48 Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
49 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Transkriptionen;
50 Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
51 Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bau-, Heimwerker und Gartenartikel, Hobby- und Bastelbedarf, Elektro- und Elektronikwaren, Ton- und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papier- und Schreibwaren, Büroartikel, Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
52 Erstellen von Statistiken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für Dritte;
53 Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel;
54 Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Marketing; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations];
55 Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; (je doppelt)
56 Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Plakatanschlagwerbung; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Publikation von Versandhauskatalogen; Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken;
57 (Klasse 41):
58 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; berufliche Umschulungen; Berufsberatung; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Betrieb von Golfplätzen; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von Vergnügungsparks; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Dienstleistungen von zoologischen Gärten; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet; Erstellen von Bildreportagen; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion [in Studios]; Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion; Filmvorführungen in Kinos; Fotografieren; Glücksspiele; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Musikdarbietungen [Orchester]; Musikproduktion; online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computernetzwerk]; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für Unterhaltungszwecke; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; pädagogische Beratung; Party-Planung [Unterhaltung]; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Produktion von Shows; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; religiöse Erziehung; Rundfunkunterhaltung; Schulung; kulturelle Aktivitäten; Theateraufführungen; Training; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Drehbüchern; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Videofilmproduktion;
59 (Klasse 42):
60 Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Aktualisierung von Internetseiten; Architekturberatung; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computern; Bereitstellung von wissenschaftlicher Information und Beratung zum CO2-Ausgleich; biologische Forschung; Computerhard- und Softwareberatung; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften; Dienstleistungen eines Architekten; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Dienstleistungen von chemischen Labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren; Durchführen von Wasseranalysen; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung von Erdölsuchbohrungen; Durchführung von technischen Tests; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; EDV-Beratung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Ermittlung von Emissionen und Schadstoffkonzentrationen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Analysen für Erdölförderung; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung von geologischen Gutachten; Erstellung von Gutachten über Erdölvorkommen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; geologische Forschungen; geologische Schürfarbeiten; Impfen von Wolken; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Installation und Wartung von Software; Installation und Wartung von Software für Internetzugänge; Installieren von Computerprogrammen; Kalibrierung und Funktionsprüfung von Messgeräten; Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software; Konstruktionsplanung; Landvermessung; Materialprüfung; Materialprüfung bei Textilien; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet für Wissenschaft und Forschung; physikalische Forschungen; qualitative Schätzung von ungeschlagenem Holz; qualitative Schätzung von Wolle; Qualitätskontrolle; Qualitätsprüfung; Recherche- und Entwicklungsdienste bzgl. neuer Produkte für Dritte; Serveradministration; Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen; sozialwissenschaftliche Beratung; Stadtplanung; Styling [industrielles Design]; technische Beratung; technische Projektplanungen; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Überprüfen der Straßentauglichkeit von Fahrzeugen; Überprüfung von digitalen Signaturen; Überwachung von Erdölbohrungen; Umweltschutzforschung; Umweltverträglichkeitsprüfungen; Unterwasserforschung; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wasseranalyse; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet.
61 a) Das angemeldete Zeichen ist nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasst die Bestandteile "geosysteme" und ".de", wobei letzterer die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland darstellt.
62 Wie die Markenstelle in ihrem Beanstandungsbescheid vom 14. März 2013 unter Vorlage von Belegen zutreffend erläutert hat, kommt dem sprachüblich gebildeten Begriff „Geosysteme“ die Bedeutung „Erdsysteme" zu. Er vermag die Gesamtheit biologischer, chemischer, physikalischer und geologischer Prozesse zu bezeichnen, die auf der Erde ablaufen. Dabei betont der Begriff „Geosysteme“ zugleich, dass es sich um weltweit funktionierende Systeme ohne geographische Grenzen handelt.
63 Mit dieser Bedeutung wird der Begriff „Geosysteme“ bereits verwendet: Wie sich aus den zusammen mit dem Beanstandungsbescheid vom 14. März 2013 übersandten Anlagen ergibt, wurde das Fach „Geosysteme“ im Sommersemester 2008 an der Technischen Universität Braunschweig mit dem Ziel unterrichtet, den Studierenden Prozesse, Rückkopplungen und Wechselwirkungen im Lithosphäre-Hydrosphäre-Atmosphäre-Biosphäre-System zu vermitteln. Die von der Markenstelle übersandten Anlagen enthalten auch einen Beleg zur Existenz eines Begleithefts zur Unterrichtsgestaltung für Geographielehrer an allgemeinbildenden Schulen (Themenheft „Geosysteme“ der Zeitschrift „Geographie und Schule“, Aulis Verlag, Heft 189, Februar 2011) zum Thema „Geosysteme“.
64 Die angemeldete Bezeichnung ist damit im Inland allgemein verständlich. Dem Markenbestandteil „geosysteme“ kommt somit entgegen der von der Anmelderin geäußerten Auffassung im Unterschied zu einem Phantasiebegriff ein konkret definierter bzw. zumindest ohne weiteres definierbarer Bedeutungsinhalt zu.
65 Dieser Umstand unterscheidet den hiesigen Sachverhalt zugleich grundlegend von demjenigen, welcher der von der Markenanmelderin in ihrer Beschwerdebegründung zitierten, sich u. a. mit Angaben zu Vertriebsmodalitäten befassenden Entscheidung BGH WRP 2002, 1073, 1075 – BONUS II zugrunde lag.
66 Für eine Schutzversagung reicht es zudem bereits aus, wenn ein Wortzeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 (Rdn. 21) - Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 (Rdn. 32) - Doublemint, MarkenR 2004, 99, 109 (Rdn. 97) - Postkantoor; MarkenR 2004, 111, 115 (Rdn. 38) - Biomild). Dies ist hier der Fall.
67 b) Die oben unter 1. genannten Waren und Dienstleistungen können jeweils ein Merkmal aufweisen, das sie für Geosysteme geeignet und bestimmt erscheinen lässt oder sich thematisch mit Geosystemen befassen: So können die in Klasse9 beanspruchten Geräte, Anlagen und weiteren Medien zur Erfassung bestimmter Parameter, z. B. Messdaten, von Geosystemen dienen. Oder sie können sich, wie beispielsweise die Ware „Spielprogramme für Computer“ der Klasse 9, thematisch mit Geosystemen und deren Simulation befassen.
68 c) Als reinen Sachhinweis auf den Inhalt oder die Thematik der so bezeichneten Waren - wie beispielsweise „Diagramme“ oder „Atlanten“ - wird der Verkehr „Geosysteme“ auch auffassen, wenn der Begriff zur Kennzeichnung der oben genannten Waren der Klasse 16 zum Einsatz kommt. Entgegen der von der Markenanmelderin geäußerten Auffassung, die den Begriff „geosysteme.de“ für vielschichtig und unbestimmt erachtet, kommt es in diesem Zusammenhang nichtentscheidend darauf an, ob der Werkinhalt durch die Bezeichnung thematisch genau definiert ist. Auch Werktitel sind oft vage und unbestimmt gehalten (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt). Wird die Bezeichnung als Hinweis auf den - wie auch immer gearteten - Inhalt des Werkes verstanden und erlangt sie damit eine werktitelähnliche Funktion, dient sie nach Auffassung des Verkehrs jedenfalls nicht als Unterscheidungsmittel der Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH GRUR 2009, 949-952, Rn. 17 – My World).
69 d) Trifft der Verkehr auf „Geosysteme“ in Verbindung mit den oben bezeichneten Dienstleistungen der Klasse 35 wie beispielsweise „Dienstleistungen des Groß-/Einzelhandels über das Internet (…)“, wird er „geosysteme“ als Hinweis darauf verstehen, dass diese Dienstleistungen für, in oder durch weltweit funktionierende Systeme ohne geographische Grenzen konzipiert oder erbracht werden.
70 e) Die unter 1. genannten Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 können sich, wie beispielsweise „Dienstleistungen von zoologischen Gärten“ und „Erstellen von Bildreportagen“ der Klasse 41 sowie „Aktualisieren von Computersoftware“ der Klasse 42, thematisch mit Geosystemen, deren Erhalt und Simulation befassen oder, wie die Dienstleistungen „Wasseranalyse“ der Klasse 42, speziell für Geosysteme geeignet und bestimmt sowie auf diese zugeschnitten sein oder mithilfe eines solchen Systems weltweit erfasst werden. Wegen der Nähe der in Rede stehenden Dienstleistungen zum Werktitel „geosysteme.de“ und des mit ihm bezeichneten Inhalts wird der Verkehr das Markenwort ohne weiteres auch auf die Dienstleistungen selbst beziehen (vgl. BGH GRUR 2009, 949-952, Rn. 20 – My World unter Verweis auf BGH GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN).
71 f) Der Tatsache, dass die Wortkombination „geosysteme.de“ in ihrer Gesamtheit bislang nicht lexikalisch nachweisbar ist, wird der angesprochene Verkehr keine betriebskennzeichnende Eigentümlichkeit bzw. Wirkung zuordnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die angesprochenen Verkehrskreise Kennzeichen erfahrungsgemäß so aufnehmen, wie sie ihnen entgegentreten und sie keiner näheren analysierenden Betrachtung unterziehen. Dass die beanspruchte Wortkombination als solche der üblichen Art und Weise bekannter Bezeichnungen der beanspruchten Waren und Dienstleistungen entspricht (EuGH GRUR 1999, 723 (Rn. 29) - Chiemsee) oder in ihrer Gesamtheit bereits in enzyklopädische Werke eingegangen ist, wird zur Verneinung der Schutzfähigkeit eines Zeichens nicht vorausgesetzt. Das gilt umso mehr, als der Verkehr daran gewöhnt ist, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen und Abbildungen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 8, Rn. 379). Dementsprechend ist für die Annahme des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch unerheblich, ob die Bezeichnung „geosysteme.de“ in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist oder nicht (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 139).
72 g) Die Tatsache, dass sich aus dem Begriff „geosysteme.de“ nicht unmittelbar, konkret und im Einzelnen ergibt, aus welchem Merkmal sich die Bezogenheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf Geosysteme ergibt, verhilft dem Anmeldezeichen ebenfalls nicht zur Schutzfähigkeit. Denn auch relativ vage und allgemeine Informationen können als eine an die angesprochenen Verkehrskreise gerichtete Sachinformationen zu bewerten sein. Eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe ist bei eher „reklamehaften“ Informationen sogar unvermeidbar, um den gewünschten, möglichst breiten Bereich waren- bzw. dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 112 zu § 8 m. w. N., insbes. BGH GRUR 2008,900, Rn. 13 - SPA II und BGH GRUR 2009, 952, Rn. 17 - Willkommen im Leben).
73 h) Ein objektiv schutzbegründender Überschuss, durch welchen die Verbindung der Wortbestandteile „geo“-, „-systeme“ und dem Hinweis auf eine Top-Level-Domain „.de“ einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 678, Rn. 98-100 - Postkantoor; GRUR 2006, 229, 230, Rn. 31 - BioID; EuGH GRUR-RR 2008, 47, Tz. 43 - 47 - Map & Guide; EuGH GRUR 2010, 534, Tz. 43, 44 - PRANAHAUS; BGH GRUR 1998, 394, 396 - Active Line; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 415) kommt der Wortkombination „geosysteme.de“ in Verbindung mit oben unter 1. genannten Waren und Dienstleistungen nicht zu. Die im Anmeldezeichen über „geosysteme“ hinaus enthaltene Endung ".de" gehört zu den üblichen Protokoll- und Adressangaben und vermag auch in einer zusammengesetzten Marke, die wie eine Internetadresse gebildet ist, die Unterscheidungskraft nicht zu begründen. Top-Level-Domains - wie hier „.de“ - werden nach ständiger Rechtsprechung in Verbindung mit beschreibenden Sachangaben - wie hier „geosysteme“ – grundsätzlich nur als (weitere) Sachinformation und nicht als unterscheidungskräftiger (markenmäßiger) betrieblicher Herkunftshinweis bewertet (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 134, Fn. 386 zu § 8 m. w. N. aus der Rspr., vgl. nur BPatG 24 W (pat) 505/10, B. v. 4. Juni 2013 - DOTKÖLN; “4 W (pat) 522/10, B. v. 28. 02.2012 – Station24; 28 W (pat) 72/08, B. v. 12.11.2008 – BIKE-COMPONENTS.DE; BPatG 29 W (pat) 525/10, B. v. 18. Januar 2012 – fashion.de; BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; Mitt. 2003, 569 - handy.de; GRUR 2004, 336, 338 - beauty24.de; 33 W (pat) 269/00 - EquityStory.com; 29 W (pat) 55/10 - gewerbezentrale.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 134 m. w N.).
74 Somit werden sowohl der jeweils angesprochene Fachverkehr, als auch der allgemeine, aufmerksame Durchschnittsverbraucher die Wortkombination „geosysteme.de“ für die oben unter 1. genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 stets nur als Sachhinweis, jedoch nicht als Hinweis auf die Herkunft einer der unter 1. genannten Waren bzw. auf den Erbringer einer der unter 1. genannten Dienstleistungen auffassen.
75 Die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen; die Beschwerde hat die oben unter 1. genannten Waren und Dienstleistungen betreffend keinen Erfolg und ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
76 Gleiches gilt für die folgenden Waren der Klassen 9 und 16 und die folgenden Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42, die, etwa in ihrer Eigenschaft als Zubehör-Teil oder Merchandisingartikel, in einem engen funktionalen Bezug mit Geosystemen der in Ziffer 1 a) dargelegten Art verwendet werden können:
77 (Klasse 9):
78 Abtropfständer für fotografische Zwecke; Abzweigdosen, -kästen [Elektrizität]; Additionsmaschinen; Akkumulatoren [elektrisch]; Akkumulatoren [elektrisch] für Fahrzeuge; Akkumulatorengefäße; Akkumulatorenkästen; akustische Koppler; Alarmglocken [elektrisch]; Alarmpfeifen; Alkoholmesser; Anker [Elektrizität]; Anlasserkabel für Motoren; Anoden; Anodenbatterien; Anschlussdosen, -kästen [Elektrizität]; Anschlussteile für elektrische Leitungen; Anschlussteile, elektrische; Antennen; Antikathoden; Arbeitskontrollspiegel; Asbestbekleidungsstücke zum Schutz gegen Feuer; Asbesthandschuhe zum Schutz gegen Unfälle; Asbestschutzschirme für Feuerwehrleute; Atemgeräte zum Tauchen; Atemgeräte, außer für künstliche Beatmung; Atemmasken [ausgenommen für künstliche Beatmung]; Atemschutzgeräte mit Luftfilter; Auslöser [Fotografie]; Auswuchtgeräte; automatische Steuerungseinrichtungen für Fahrzeuge; Batterien [elektrisch]; Begrenzer [Elektrizität]; Benzinuhren; Bleiglanzdetektoren; Blenden [Fotografie]; Blendschutzbrillen; Blendschutzschirme; Blitzlichte [Fotografie]; Blitzlichtlampen [Fotografie]; Brennöfen für Laborzwecke; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Brillenfassungen, -gestelle; Brillengläser; Brückenwaagen; Buchungsmaschinen; codierte Identifikationsarmbänder, magnetisch; codierte Service- und Identifikationskarten; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computertastaturen; Crashtest-Dummys; dekorative Magnete; Diaprojektoren; Diebstahlalarmanlagen [elektrisch]; Diebstahlalarmgeräte; digitaler Bilderrahmen; Dimmer [Lichtregler]; Diskettenlaufwerke [für Computer]; Drähte aus Metalllegierungen für elektrische Sicherungen; Drehzahlmesser; Drosselspulen; Drucker für Computer; Druckverlustanzeiger [automatisch] für Fahrzeugreifen; Dunkelkammerlampen [Fotografie]; Dunkelkammern [Fotografie]; Eierdurchleuchter; elektrisch heizbare Socken; elektrische Anlagen für die Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; elektrische Fernzündungsgeräte; elektrische Schlösser; elektrische Spulen; elektrische Transformatoren; elektrische Widerstände; Elektrodrähte; Elektrokabel; Elektrokondensatoren; Elektrolyseure; Elektromagnetspulen; Elektronenröhren; elektronische Anzeigetafeln; elektronische Stifte [für Bildschirmgeräte]; Elektrozäune; Entladungsröhren [elektrisch], nicht für Beleuchtungszwecke; Entmagnetisiergeräte für Magnetbänder; Entstörgeräte [Elektrizität]; Epidiaskope; Fahrtenschreiber für Fahrzeuge; Feldstecher; Ferngläser; Fernrohre; Fernschalter; Fernschreiber; Fernsehapparate; Fernsprechapparate; Fernsteuergeräte [elektrodynamisch] für Eisenbahnweichen; Fernsteuerungsgeräte; Feuerlöschboote; Feuerlöschdecken; Feuerlöscher; Feuerlöschfahrzeuge; Feuermelder; Feuerpatschen; Feuerschutzbekleidung; Feuerschutzbekleidungsstücke; Feuerspritzen; Feuerwehrschläuche; Filmkameras; Filmschneidegeräte; Filter für Atemmasken; Filter für fotografische Zwecke; Fluoreszenzschirme; Fotometer; Frequenzmesser; Funktelegrafiegeräte; Gärungsapparate [Laborgeräte]; gedruckte Leiterplatten; gedruckte Schaltungen; Geschwindigkeitsanzeiger; Geschwindigkeitskontrollgeräte für Fahrzeuge; Geschwindigkeitsmesser [Fotografie]; Gesichtsschutzschirme für Arbeiter; Gewichte; Gewindelehren; Gitter für elektrische Akkumulatoren; Glas mit elektrisch leitendem Überzug; Glaskolben [Retorten]; Halbleiter; Halometer; Halter für elektrische Spulen; Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern; Identifikationskarten, magnetische; Induktoren [Elektrizität]; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Ionisationsgeräte, nicht zur Behandlung von Luft oder Wasser; Kabelkanal [elektrisch]; Kabelklemmen [Elektrizität]; Kalibrierringe; Kapillarröhren; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Kathoden; Kesselkontrollgeräte; Klemmen [Elektrizität]; Knieschützer für Arbeiter; Koaxialkabel; kodierte Magnetkarten; Kollektoren [elektrisch]; Komparatoren; Kontakte [elektrisch]; Kopfhörer; Koppler [Datenverarbeitung]; Korrektionslinsen [Optik]; Kraftstoffanzeiger; Kupferdraht, isoliert; Kupplungen, elektrische; Laborplatten; Laborzentrifugen; Ladegeräte für Akkumulatoren; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Laktodensimeter; Laktometer; Laptops; Laptops (Computer); Laptoptaschen; Laternae Magicae*;* Lautsprecher; Lautsprecherboxen; Leiter [elektrisch]; Leitungsrohre [elektrisch]; Lesegeräte [Datenverarbeitung]; Leuchtbojen; Leuchtdioden [LEDs]; Licht-Zeiger [Laser-pointer]; Lichtpausapparate; Lichtpausapparate [Heliografie]; Lichtstärkemesser; Logs; Lupen [Optik]; Magnetbänder; Magnetbandgeräte [Datenverarbeitung]; Magnetdrähte; Magnete; Magnetplatten; Magnetventile [elektromagnetische Schalter]; Markierungsbojen; Maße; Masken für Schweißer; Material für elektrische Leitungen [Drähte, Kabel]; Materialprüfinstrumente und -maschinen; mathematische Instrumente; Mäuse [Datenverarbeitung]; Mauspads [Mausmatten]; Megafone; Membranen für wissenschaftliche Apparate; Metronome; Mikrometerschrauben für optische Instrumente; Mikroprozessoren; Monitore [Computerhardware]; Monitore [Computerprogramme]; Mundschutz; Nahrungsmittelanalysegeräte; Nasenklemmen für Schwimmer; Nebelsignale [ohne Zündstoffe]; Notebooks (Computer); Objektive für die Astrofotografie; Objektive [Optik]; Objektträgerkassetten für die Mikroskopie; Öfen für Laborzwecke; Ohmmeter; Ohrtampons für Taucher; okularbestückte Instrumente; Okulare; optische Kondensatoren; optische Lampen; optische Linsen; optische Platten [Datenverarbeitung]; optisches Glas; Osmoseapparate für wissenschaftliche oder Unterrichtszwecke; Oszillografen; Ozonisierungsapparate; Parabolspiegel zur Bündelung von Lichtstrahlen; Pedometer; Periskope; Personenrufgeräte [Pager]; Pipetten; Platten für elektrische Akkumulatoren; Plattenwechsler [Datenverarbeitung]; Plotter; Polarimeter; Präparierbestecke für die Mikroskopie; Prismen [Optik]; Projektionsgeräte; Projektionsschirme; Radios; Radios für Fahrzeuge; Rauchdetektoren; Reagenzgläser; Rechenbretter (Abakusse); Rechenmaschinen; Rechenscheiben; Rechenschieber; Reflexscheiben für Kleidung, zum Schutz vor Verkehrsunfällen; Refraktometer; Refraktoren; Relais [elektrisch]; Retortenuntersetzer; Rettungsbojen; Rettungsflöße; Rettungsleitern; Rettungsnetze; Rettungsplanen; Rettungsringe; Rettungsvorrichtungen; Rettungswesten; Rheostate; Riemen für Mobiltelefone; Röntgenapparate, nicht für medizinische Zwecke; Röntgenbilder [ausgenommen für medizinische Zwecke]; Röntgenfilme [belichtet]; Röntgenröhren, nicht für medizinische Zwecke; Röntgenschirme für gewerbliche Zwecke; Rostschutzvorrichtungen [kathodisch]; Saccharimeter; Sanduhren; Satiniergeräte für Fotografien; Säuremesser für Akkumulatoren; Scanner [Datenverarbeitung]; Schallleitungen; Schallmembranen; Schallmessgeräte; Schallplatten; Schalltrichter für Lautsprecher; Schaltanschlusstafeln; Schalter; Schalter [Stromunterbrecher]; Schaltgeräte [elektrisch]; Schaltkreise, integrierte; Schaltpulte [Elektrizität]; Schalttafeln [Elektrizität]; Schirme [Fotografie]; Schmelzsicherungen; Schmelztiegel; Schutzanzüge für Flieger; Schütze (Elektrizität); Schutzhandschuhe gegen Röntgenstrahlen für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; Schutzmasken; Schutzvorrichtungen gegen Röntgenstrahlen, nicht für medizinische Zwecke; Sicherheits-Kombigurte [ausgenommen für Fahrzeugsitze oder Sportsausrüstungen]; Signalanlagen, leuchtend oder mechanisch; Signalbojen; Signalfernsteuergeräte [elektrodynamisch]; Signalglocken; Signallaternen; Signalpfeifen; Signaltafeln, leuchtend oder mechanisch; Siliziumscheiben für integrierte Schaltkreise; Simulatoren für die Lenkung und die Kontrolle von Fahrzeugen; Sirenen; Solarkollektoren zur Stromerzeugung; Solarmodule zur Stromerzeugung; Sonnenbatterien; Sonnenbrillen; Spannungsmesser; Spannungsregler für Fahrzeuge; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Spektrografen; Spektroskope; Spezialbekleidung für Labore; Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente; Spezialmöbel für Laboratorien; Sphärometer; Spiegel [optisch]; Sprachrohre; Sprinkleranlagen (Brandschutz); Spulen [Fotografie]; Stative für Fotoapparate; Stative für Kameras; Steckdosen; Steckdosenabdeckungen; Strahlrohre für Feuerlöschzwecke; Streichmaße; Strichcodeleser; Strombegrenzer für Beleuchtungsapparate; Stromgleichrichter; Stromleitungen; Stromschienen für Scheinwerfer; Stromschließer; Stromunterbrecher; Stromverlustanzeiger; Stromwandler; Stromwender; Sucher [fotografisch]; Sulfitometer; Summer; Tachometer; Taktmesser; Taschen für Mobiltelefone; Taschenrechner; Taschenübersetzer, elektronische; Taucheranzüge; Taucherhandschuhe; Tauchermasken; Telefonapparate; Telefondrähte; Telefonhörer; telefonische Übertragungsapparate; Telegrafendrähte; Telegrafiegeräte; Thermostate; Thermostate für Fahrzeuge; Tonübertragungsgeräte; Tonverstärker; Tonwiedergabegeräte; Totalisatoren [Addierwerke]; tragbare Abspielgeräte; tragbare Sprechfunkgeräte; tragbare Stereogeräte; Transformatoren zur Spannungserhöhung; Transistoren [elektronische]; Transponder; Trioden; Trockenapparate für Fotografien; Trockenständer [Fotografie]; Überspannungsschutzgeräte; Überwachungsapparate [elektrisch]; Ultraschallgeräte, nicht für medizinische Zwecke; Ultraviolettfilter für fotografische Zwecke; Unfall-, Strahlen- und Feuerschutzbekleidungsstücke; Unfall-, Strahlen-, Feuerschutzschuhe; Unfallschutzhandschuhe; Unfallschutznetze; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch; Unterrichtsapparate; Unterrichtsapparate [audiovisuell]; USB-Sticks; Vakuummesser; Vakuumröhren [drahtlose Telegrafie und Telefonie]; Ventilköpfe mit Druckmesser; Verbindungsmuffen für Elektrokabel; Verbindungsteile [Elektrizität]; Vergrößerungsapparate [Foto]; Vermessungsketten; Verschlüsse [Fotografie]; Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen; Verteilerschränke [Elektrizität]; Verteilertafeln [Elektrizität]; Videobildschirme; Videokameras; Vorsatzlinsen [Optik]; Warndreiecke für Fahrzeuge; Waschschalen [Fotografie]; Wasserwaagen; Wechselsprechapparate; Winkelmaße [für Schreiner]; Winkelmesser; Zeichentrickfilme; Zeitschaltuhren, nicht für Uhrwerke; Zellenschalter [Elektrizität]; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]; Zielfernrohre für Schusswaffen; Zündbatterien;
79 (Klasse 16):
80 Abfallsäcke [aus Papier oder Kunststoff]; Abziehbilder; Adressenstempel; Aktenhüllen; Aktenordner; Alben; Anfeuchter [Büroartikel]; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Armbänder zum Befestigen von Schreibgeräten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Banknotenklammern; Befeuchter [Büroartikel]; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bierdeckel; Bleistifte; Bleistifthalter; Bleistiftminen; Bleistiftspitzer [elektrisch oder nicht elektrisch]; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Booklets; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Briefmarken; Briefpapier; Buchstützen; Buntstifte, Filzstifte; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Büroklammern; Dokumentenhüllen; Einbände [Papier- und Schreibwaren]; Etuis für Schablonen; Farbbänder; Farbbänder für Drucker von Computern; Farbbänder für Schreibmaschinen; Farbbandspulen; Farbennäpfe; Farbkästen [Schülerbedarf]; Farbwannen; Federhalter; Federhalterclips; Federkästen; Federmäppchen [Schülerbedarf]; Federn [Büroartikel]; Federwischer [Tintenwischer]; Filterpapier; Fingerlinge [Büroartikel]; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; Folien aus regenerierter Zellulose für Verpackungszwecke; Formen für Modellierton [Künstlerbedarf]; Füllfederhalter; Geldsortier- und -zähltabletts; Glückwunschkarten; Graviernadeln für Radierungen; Gravierplatten Halter für Schreibfedern und Bleistifte; Hefter [Bürogeräte]; Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Hutschachteln aus Pappe; Karaffenuntersetzer aus Papier; Kartenreiter; Karton; Kartonagen; Kartonröhren; Klebstreifenspender [Papier- und Schreibwaren]; Klemmtafeln [Büroartikel]; Künstlerbedarfsartikel; Kurvenlineale; Lätzchen aus Papier; Loseblattbinder; Minenschreibgeräte; Notizbücher; Notizklemmen [Papeteriewaren]; Ordner [Büroartikel]; Packpapier; Papier, Pappe, Karton; Papierbänder oder Karten für die Aufzeichnung von Computerprogrammen; Papierbänder [Papierstreifen]; Papiertaschentücher; Papiertüten; Pappe; Pausleinwand; Pauspapier; Pergamentpapier; Pinsel; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Platzdeckchen [Sets] aus Papier; Radierartikel; Radiergummis; Radiogrammpapier; Rechentabellen; Registrierbücher; Reißbretter; Reißfedern; Reißnadeln zum Zeichnen; Reißschienen; Sachregister; Schablonen [Papier- und Schreibwaren]; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Scheckhefthüllen; Schiefergriffel; Schiefertafeln zum Schreiben; Schreibetuis; Schreibgarnituren; Schreibgeräte; Schreibhefte; Schreibmappen [Papeteriewaren]; Schreibmaterialien; Schreibnecessaires [Schreibgarnituren]; Schriftschablonen; Schriftvorlagen; Schülerbedarf [Papier- und Schreibwaren]; Tintenstifte; Tischdecken aus Papier; Tischtücher aus Papier; Tischwäsche aus Papier; Untersetzer aus Papier; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Verpackungsmaterial aus Karton; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Verpackungsmaterial aus Stärke; Verpackungspapier; Vierkantlineale; Viskosefolien für Verpackungszwecke; Wachspapier; Wischer für Schreibtafeln; Zeichenbedarfsartikel; Zeichenblöcke; Zeichenetuis; Zeicheninstrumente; Zeichenkohle; Zeichenlineale; Zeichenwinkel; Zeigestäbe [nicht elektronisch]; Zettelspieße für Bürozwecke [Haken]; Zirkel zum Zeichnen
81 (Klasse 35):
82 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Buchführung; Buchprüfung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility Management); Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten); Erstellung von Rechnungsauszügen; Fakturierung; Geschäftsführung für Sportler; Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalleasing; Schaufensterdekoration; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsorensuche; Stenografiearbeiten; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telefonkostenabrechnung; Telemarketing; Überlassung von Zeitarbeitskräften; Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Vermittlung von Zeitarbeitskräften; Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte]; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken
83 (Klasse 41):
84 Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Betrieb von Sportcamps; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erstellen von Untertiteln;
85 Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Mikroverfilmung; Montage [Bearbeitung] von Videobändern; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; sportliche Aktivitäten; Synchronisation; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Vermietung von Spielausrüstung; Vermietung von Spielgeräten; Vermietung von Spielzeug; Vermietung von Sportausrüstungen, ausgenommen Fahrzeuge; Vermietung von Sporttaucherausrüstungen; Veröffentlichung von Büchern; Videoverleih [Bänder]; Videoverleih [Kassetten]; Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen
86 (Klasse 42):
87 Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Beratung für Telekommunikationstechnik; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Industriedesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Eichen [Kalibrieren]; elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility Management); Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Hosting; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten [ausgenommen physische Veränderung]; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Vermietung von Computerdruckern; Vermietung von Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten.
88 a) Ein enger funktionaler Bezug zu Geosystemen ergibt sich aus den oben unter 2. genannten Waren der Klasse 9 daraus, dass es sich bei den beanspruchten Geräteteilen um Zubehörteile für (Mess-)geräte, Anlagen und Medien zur Erfassung von Geosystemen und ihren Eigenschaften oder zu solchen Waren handeln kann, die sich thematisch mit Geosystemen und deren Simulation befassen können.
89 b) Ebenfalls nicht als Hinweis auf den Hersteller der so beschrifteten Waren wird der Verkehr „geosysteme.de“ auch dann auffassen, wenn der Begriff zur Kennzeichnung der oben unter 2. genannten Waren der Klasse 16 zum Einsatz kommt, bei welchen es sich um Merchandisingartikel, also zum Zwecke der Verkaufsförderung anderer Produkte hergestellte Waren, handeln kann (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BGH GRUR 2006, 850, Tz. 34 – FUSSBALL WM 2006). Merchandisingartikel wie beispielsweise die hier in Klasse 16 beanspruchten „Geldsortier- und Zähltabletts“ oder „Untersetzer aus Papier“ werden regelmäßig als Begleit- oder Zusatzprodukte zu anderen Waren und Dienstleistungen vertrieben und kommen als Werbemittel mit dem Ziel der Erregung von Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für ein bestimmtes Thema, ein Projekt oder eine Organisation zum Einsatz. Tragen sie den Schriftzug „geosysteme.de“, werden regelmäßig weder der Fachverkehr, noch der allgemeine durchschnittlich aufmerksame Endverbraucher dieser Waren annehmen, es handele sich um einen Hinweis auf den Hersteller der so beschrifteten Waren.
90 c) Ein enger funktionaler Bezug ergibt sich zu den oben unter 2. genannten, in den Klassen 35 und 41 beanspruchten Dienstleistungen daraus, dass es sich, wie beispielsweise bei der „Aktualisierung von Werbematerial“ oder bei „Büroarbeiten“ der Klasse 35 sowie bei „Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]“ sowie „Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Erstellen von Untertiteln“ der Klasse 41 um üblicherweise lokal zu erbringende Hilfsdienstleistungen zu den oben unter 1. genannten Dienstleistungen handeln kann, welchen die Wortkombination „geosysteme.de“ als Inhaltsangabe zu dienen vermag.
91 d) Zu den oben unter 2. in Klasse 42 genannten Dienstleistungen besteht schließlich ebenfalls ein enger funktionaler Bezug. Bei diesen Dienstleistungen kann es sich, wie beispielsweise bei „Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners“ um Hilfsdienstleistungen, die mit den oben unter 1. genannten Dienstleistungen in einem engen funktionalen insbes. einander ergänzenden Verhältnis stehen, mit der Folge handeln, dass der Verkehr „geosysteme.de“ in Verbindung mit diesen lediglich als Hinweis auf ein weltweit funktionierendes System ohne geographische Grenzen auffassen wird, in dem oder für welches diese Dienstleistungen konzipiert oder erbracht werden. Zu den übrigen unter 2. genannten Dienstleistungen der Klasse 42 wie beispielsweise „Eichen [Kalibrieren]“ besteht ein enger funktionaler Bezug darin, dass diese speziell für Messgeräte zur Erfassung bestimmter Eigenschaften von Erdsystemen erbracht werden können.
92 Auch den unter 2. genannten Waren und Dienstleistungen ist somit gemein, dass der Verkehr bei ihrer Bezeichnung mit „geosysteme.de“ diese nicht als Hinweis auf den Hersteller der genannten Waren oder Erbringer der genannten Dienstleistungen auffassen wird; in Bezug auf sie fehlt dem Anmeldezeichen mithin ebenfalls jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat die Anmeldung also gem. § 37 Abs. 1 MarkenG auch insoweit zu Recht zurückgewiesen. Daher ist auch insoweit die Beschwerde zurückzuweisen.
93 Anders verhält es sich für die im Tenor dieses Beschlusses genannten Waren der Klassen 9 und 16. Denn diese oder deren Merkmale vermag „geosysteme.de“ zur Überzeugung des Senats weder glatt zu beschreiben, noch stehen sie in einem - durch den Senat noch als solchen zu bewertenden - engen funktionalen Bezug zu Erdsystemen. Die im Tenor dieses Beschlusses benannten Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 können inhaltsneutral erbracht werden; auch für sie liegt der Bezug zu einem internationalen oder „Erd-„ System nicht nahe. Für die dort genannten Waren und Dienstleistungen vermag „geosysteme.de“ das zu einer Eintragung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft also nicht abgesprochen werden, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
94 Auch das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, steht einer Eintragung des Anmeldezeichens für diese Waren und Dienstleistungen aus den vorgenannten Gründen nicht entgegen; für das Bestehen weiterer Schutzhindernisse liegen insoweit ebenfalls keine Anhaltspunkte vor.
95 Soweit die Markenstelle die Markenanmeldung 30 2012 055 218 „geosysteme.de“ auch für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen hat, war der angefochtene Beschluss daher auf die Beschwerde der Markenanmelderin mit der Folge aufzuheben, dass das Eintragungsverfahren für diese Waren und Dienstleistungen nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt fortgesetzt werden kann.