BVerfG — 2 BvQ 28/26, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2026-04-28

Aktenzeichen: 2 BvQ 28/26

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:qk20260428.2bvq002826

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.