BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.04.2026 - 1 BvR 502/26•BVerfG, 2026-04-09 — 1 BvR 502/26
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.04.2026 - 1 BvR 502/26Bverfg / 1. Senat 1. Kammer09.04.2026
BVerfG | Nichtannahmebeschluss | 2026-04-09 | 1 BvR 502/26 | Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Entscheidungsdatum: 2026-04-09
Aktenzeichen: 1 BvR 502/26
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260409.1bvr050226
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend BSG, 29. Dezember 2025, Az: B 4 AS 281/25 BH, Beschlussvorgehend BSG, 19. Dezember 2025, Az: B 4 AS 288/25 BH, Beschlussvorgehend BSG, 16. Dezember 2025, Az: B 4 AS 272/25 BH, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen.
2 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 2148/22 -, Rn. 1). Das ist der Fall, wenn Betroffene nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 2148/22 -, Rn. 1 m.w.N.). Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2023 - 1 BvR 2148/22 -, Rn. 1 m.w.N.).
3 Dies ist hier nicht erfolgt. Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Antragstellerin weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.