BVerfG | Beschluss | 2026-03-23 | 2 BvC 25/25 | Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 25/25, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2026-03-23
Aktenzeichen: 2 BvC 25/25
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260323.2bvc002525
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 29. Januar 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.