Entscheidungsdatum: 2025-04-24
Aktenzeichen: 1 BvR 1902/24
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250424.1bvr190224
Dokumenttyp: Stattgebender Kammerbeschluss
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b AsylbLG, § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG, § 88 Abs 1 S 1 SGG, § 88 Abs 1 S 3 SGG, § 193 Abs 1 S 1 SGG, § 193 Abs 1 S 3 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Darmstadt, 19. Juni 2024, Az: S 16 AY 102/22, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Juni 2024 - S 16 AY 102/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Beschluss vom 20. August 2024 - S 16 AY 66/24 RG - über die Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung wird damit gegenstandslos.
Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
1 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage.
2 Mit mehreren Bescheiden bewilligte der Landkreis Darmstadt-Dieburg der Beschwerdeführerin Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Monate Januar 2020 bis Mai 2020. Der Leistungsberechnung legte er unter Verweis auf § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG (Unterbringung in einer Sammelunterkunft) die Bedarfsstufe 2 anstelle der Bedarfsstufe 1 zugrunde.
3 Mit Schreiben vom 31. Dezember 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Überprüfung der Bescheide gemäß § 9 Abs. 4 AsylbLG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 SGB X und machte unter anderem die Verfassungswidrigkeit von § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG geltend. Ein im August 2022 unterbreitetes Angebot des Landkreises, das Überprüfungsverfahren bis zum Abschluss des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens 1 BvL 3/21 ruhend zu stellen, das die für Analogleistungen geltende Parallelregelung des (damaligen) § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG zum Gegenstand hatte, lehnte sie ab.
4 Am 4. November 2022 hat die Beschwerdeführerin Untätigkeitsklage erhoben. Am 24. November 2022 ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022 - 1 BvL 3/21 - veröffentlicht worden, der für Analogleistungen die Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum feststellt. Daraufhin hat der Landkreis erklärt, er werde dem Überprüfungsantrag stattgeben; das Untätigkeitsklageverfahren ist danach unstreitig beendet worden.
5 Dem von der Beschwerdeführerin im Anschluss gestellten Kostenantrag ist der Landkreis entgegengetreten. Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 19. Juni 2024 - S 16 AY 102/22 - abgelehnt. Es entspreche der Billigkeit, dem Gesichtspunkt der Veranlassung zur Klageerhebung hier besondere Bedeutung beizumessen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin verstoße ausnahmsweise gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie habe im hier relevanten Zeitraum sieben Gerichtsverfahren aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gegen den Landkreis geführt. Diesen seien Widerspruchsverfahren entweder vorausgegangen, oder sie seien Gegenstand einer Untätigkeitsklage gewesen. Der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin habe die dadurch ausgelöste Belastung des Landkreises bewusst sein müssen. Hierauf berufe sich der Landkreis zu Recht als zureichenden Grund für das Ausbleiben einer Entscheidung innerhalb der Frist des § 88 Abs. 1 SGG. Auch habe die Beschwerdeführerin es abgelehnt, das Überprüfungsverfahren ruhend zu stellen.
6 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG), des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
7 3. Die Hessische Staatskanzlei und der im Ausgangsverfahren beklagte Landkreis haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
I.
8 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts verletzt Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Offenbleiben kann, ob der Beschluss zudem gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.
9 1. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Dabei kommt es darauf an, ob die Entscheidung im Ergebnis nicht vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2023 - 1 BvR 524/22 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2024 - 1 BvR 1021/24 -, Rn. 8). Es ist also nicht zu prüfen, ob die Entscheidung vom Fachgericht zutreffend begründet worden ist, sondern ob sie begründbar ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2024 - 1 BvR 1021/24 -, Rn. 8).
10 2. Das Sozialgericht hat bei seiner Entscheidung das Willkürverbot verletzt.
11 a) Handelt die Behörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage, ist das Verfahren für erledigt zu erklären (§ 88 Abs. 1 Satz 3 SGG). Das Gericht entscheidet dann auf Antrag nach § 193 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGG über die Kosten. Diese Vorschriften enthalten keine Vorgaben für den Inhalt der Kostenentscheidung. Das Sozialgericht entscheidet daher nach billigem Ermessen aufgrund allgemeiner Grundsätze. Bei Erledigung des Hauptsacheverfahrens ist grundsätzlich der Ausgang des Verfahrens auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Erledigung maßgeblich. Dies beruht auf einer Anwendung der Rechtsgedanken der § 91 Abs. 1 Satz 1, § 91a Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 154 Abs. 1, 2 und 4, § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Eine Kostenerstattung kommt danach grundsätzlich in Betracht, wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Sperr- beziehungsweise Wartefrist über den Antrag entscheidet und kein zureichender Grund für die Verspätung vorlag (vgl. § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG), denn die Untätigkeitsklage ist dann zulässig und begründet gewesen. Im hier zu entscheidenden Fall war diese gesetzliche Frist bei Erhebung der Untätigkeitsklage abgelaufen. Die Erwägungen des Sozialgerichts, warum ein zureichender Grund für eine Verzögerung der Entscheidung vorgelegen habe, sind objektiv nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der Rückgriff auf die kostenrechtliche Figur des Veranlassungsprinzips.
12 aa) In nicht mehr vertretbarer Weise hat das Sozialgericht einen zureichenden Grund im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG darin gesehen, dass der Landkreis parallel mit sieben von der Beschwerdeführerin initiierten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren befasst war.
13 Nach einhelliger Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur bildet die zeitgleiche Befassung mit mehreren Verfahren nur dann einen zureichenden Grund, wenn der Leistungsberechtigte die Verwaltung mit einer "Vielzahl" von Verfahren "überzieht" - in der Regel mit der zusätzlichen Einschränkung, dass sich darunter zudem Verfahren von "geringer Bedeutung" oder "mutwillig erhobene" Anträge befinden - (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 9 B 39/08 SO -, juris, Rn. 21; Hessisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - L 8 KR 530/16 -, juris, Rn. 10, 18; SG Nordhausen, Beschluss vom 2. August 2011 - S 12 AS 4365/10 -, juris, Rn. 13 f.; SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2015 - S 26 AS 1623/13 -, juris, Rn. 20 f.; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 88 Rn. 7a; ähnlich Diehm, in: BeckOGK SGG, § 88 Rn. 60 <Feb. 2025>; Hintz, in: BeckOK SozR, § 88 SGG Rn. 6 <März 2025>) oder wenn ein einzelnes Verfahren enormen Verwaltungsaufwand auslöst (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - L 8 B 386/08 -, juris, Rn. 22 f.).
14 Bei sieben Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren, die zudem teilweise unterschiedliche Leistungszeiträume betreffen, kann von einem "Überziehen" mit einer "Vielzahl" von Verfahren nicht die Rede sein. Auch ist nicht erkennbar, dass diese sieben Verfahren besonders hohen Verwaltungsaufwand ausgelöst haben.
15 bb) Die Erwägung, die Beschwerdeführerin hätte das Überprüfungsverfahren bis zum Abschluss des bundesverfassungsgerichtlichen Verfahrens 1 BvL 3/21 ruhend stellen können, ist ebenfalls nicht vertretbar.
16 Die ganz herrschende Auffassung in der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur geht generell davon aus, dass ein Leistungsberechtigter dem Ruhen des Verfahrens nicht mit Rücksicht auf ein anhängiges verfassungsgerichtliches Verfahren oder ein anhängiges Musterverfahren zustimmen muss (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - L 13 R 752/06 -, juris, Rn. 24; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 -, juris, Rn. 19; Binder, in: Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2021, § 88 Rn. 15; Claus, in: jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022, § 88 Rn. 37; Diehm, in: BeckOGK SGG, § 88 Rn. 37 <Feb. 2025>; Müller, in: Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 6. Aufl. 2024, § 43 Rn. 35; vgl. für die Aussetzung eines Gerichtsverfahrens LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2005 - L 13 KN 1757/05 -, juris, Rn. 15). Soweit teilweise eine solche Obliegenheit bejaht wird, wird diese nur angenommen, wenn in naher Zukunft mit einer Klärung der Frage gerechnet werden könne (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 88 Rn. 7b). Dies war hier nicht der Fall, weil die Beschwerdeführerin schon nicht absehen konnte, wann eine Entscheidung in dem Verfahren 1 BvL 3/21 ergehen würde.
17 Im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht besteht ein vergleichbares Meinungsbild für (allein thematisierte) Fälle mit anhängigen Musterverfahren. Entweder wird eine Obliegenheit abgelehnt, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten (Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 75 Rn. 56; Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 75 VwGO Rn. 8 <Aug. 2024>; Redeker/Kothe/von Nicolai, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 17. Aufl. 2022, § 75 Rn. 4; Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 75 Rn. 9), oder nur bejaht, wenn mit einem Abschluss dieses Musterverfahrens alsbald zu rechnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, juris, Rn. 4; Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 A 572/15 -, juris, Rn. 2; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 75 Rn. 13; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 75 Rn. 16).
18 Allerdings hat der Bundesfinanzhof eine weiterreichende Obliegenheit bei Anhängigkeit eines Musterverfahrens angenommen, in dem dieselbe Streitfrage entscheidungserheblich war (vgl. BFH, Beschluss vom 31. August 2006 - II B 141/05 -, juris, Rn. 10; Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V R 43/08 -, Rn. 21). Bei dem bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 1 BvL 3/21 handelte es sich jedoch um kein Musterverfahren in diesem Sinne.Das Verfahren 1 BvL 3/21 betraf allein die für Analogleistungen geltende Parallelregelung des (damaligen) § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG.Die Beschwerdeführerin konnte bis zuletzt nicht vorhersehen, ob sich die Feststellung eines Verfassungsverstoßes dort auch zu ihren Gunsten auswirken würde. Eine Erstreckung der Entscheidungswirkung auf die Grundleistungen nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG stand im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts(§ 78 Satz 2 BVerfGG). Inwieweit die für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Träger - wie hier der Landkreis - bei festgestellter Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG auch die Grundleistungen nach der Bedarfsstufe 1 (anstatt nach der Bedarfsstufe 2) gewähren würden, war gleichfalls nicht absehbar. Denn die Regelung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG ist von der Verwaltung als gültig zu beachten, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht aufgehoben hat. Einige Träger wenden deshalb § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG auch gegenwärtig weiterhin uneingeschränkt an (vgl. Frerichs, in: jurisPK-SGB XII, 4. Aufl. 2024, § 3a AsylbLG Rn. 55;s. jetzt auch BSG, Vorlagebeschluss vom 26. September 2024 - B 8 AY 1/22 R -, juris). Eine feste Zusage, aus der Entscheidung für Analogleistungen später Konsequenzen auch für Grundleistungen zu ziehen, ist der Anfrage nach der Ruhendstellung des Verfahrens durch den Landkreis nicht zu entnehmen.
19 cc) Einen zureichenden Grund konnte das Sozialgericht auch nicht vertretbar darin sehen, dass infolge des Ukrainekriegs eine kurzfristige und unvorhersehbare Arbeitsspitze entstanden sein soll. Der dahingehende Vortrag des Landkreises ist nicht belegt und auch im Übrigen als zureichender Grund fernliegend. Entsprechendes gilt für das Vorbringen des Landkreises, die Einführung der elektronischen Akte habe zu einer Erhöhung des allgemeinen verwaltungsinternen Aufwands geführt.
20 b) Auch durch einen Rückgriff auf das kostenrechtliche Veranlasserprinzip lässt sich nicht in vertretbarer Weise begründen, dass die Beschwerdeführerin keine Kostenerstattung verlangen kann. Dass Leistungsberechtigte mit Rücksicht auf ein beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren gehalten seien, vom Weiterbetreiben eines Verwaltungsverfahrens abzusehen, wird zwar vereinzelt bejaht (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 31. August 2009 - L 6 AS 227/09 B -, juris, Rn. 5). Mangels Vorliegens eines "Musterverfahrens" (vgl. zuvor) durfte die Beschwerdeführerin das Überprüfungsverfahren jedoch weiterverfolgen.
II.
21 Der angegriffene Beschluss vom 19. Juni 2024 beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Er ist daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht Darmstadt zurückzuverweisen. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 20. August 2024 - S 16 AY 66/24 - wird damit gegenstandslos.
22 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.
23 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.