BVerfG — 2 BvE 6/25, Ablehnung einstweilige Anordnung
Entscheidungsdatum: 2025-03-13
Aktenzeichen: 2 BvE 6/25
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250313.2bve000625
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 41 Abs 1 S 1 GG, Art 41 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 42 Abs 3 BWahlG
Vorinstanz: nachgehend BVerfG, 12. Mai 2025, Az: 2 BvE 6/25, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - Tenorbegründung
Tenor
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl 2025 - Vorgelagerter Rechtsschutz). Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.