Entscheidungsdatum: 2025-02-03
Aktenzeichen: 1 BvR 2567/24
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250203.1bvr256724
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz: vorgehend BFH, 24. Oktober 2024, Az: VII S 11/24, Beschlussvorgehend BFH, 19. Februar 2024, Az: VII B 82/23, Beschlussvorgehend FG Köln, 28. April 2023, Az: 4 K 268/22, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
I.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist. Sie ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet.
2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II.
3 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.
4 Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgerinnen und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5).
5 Bereits mit Beschluss vom 15. Februar 2023 - 1 BvR 165/23 - wurde der Beschwerdeführerin für künftige Verfahren die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht, weil sie schon in der Vergangenheit mit textbausteinartiger Begründung ohne hinreichende rechtliche Subsumtion des konkreten Falls wiederholt unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden ohne wesentlich neue Gesichtspunkte in ähnlich gelagerten Fällen erhoben hatte.
6 Die Aussichtslosigkeit der nunmehr eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich der Beschwerdeführerin aufdrängen. Die hier erhobene Verfassungsbeschwerde entspricht der unter dem Aktenzeichen 1 BvR 165/23 erhobenen in weiten Teilen wörtlich. Die missbräuchliche Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet.
7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).