BVerfG — 2 BvC 44/23, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-03

Aktenzeichen: 2 BvC 44/23

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250203.2bvc004423

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.