BVerfG — 2 BvQ 35/23, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2023-04-12

Aktenzeichen: 2 BvQ 35/23

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230412.2bvq003523

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend LG Saarbrücken, kein Datum verfügbar, Az: 12 Ns 7 Js 186/21 (127/22)

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines Strafverfahrens - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1).

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.