BVerfG — 1 BvR 2681/20, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-27

Aktenzeichen: 1 BvR 2681/20

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211027.1bvr268120

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 11. Januar 2021, Az: 1 BvR 2681/20, Einstweilige Anordnungvorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. November 2020, Az: 7 W 127/20, Beschlussvorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 29. Oktober 2020, Az: 7 W 127/20, Beschlussnachgehend BVerfG, 22. Dezember 2022, Az: 1 BvR 2681/20, Kammerbeschluss

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) - kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG bereits im Rahmen der einstweiligen Anordnung vom 11. Januar 2021 erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -). Ein Interesse daran, denselben Verstoß ein weiteres Mal verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.