Entscheidungsdatum: 2021-05-19
Aktenzeichen: 1 BvR 487/20, 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20, 1 BvR 972/20, 1 BvR 1088/20, 1 BvR 1290/20, 1 BvR 1450/20, 1 BvR 1571/20, 1 BvR 1622/20, 1 BvR 1648/20, 1 BvR 1711/20, 1 BvR 1720/20, 1 BvR 1761/20, 1 BvR 1762/20, 1 BvR 1763/20, 1 BvR 1891/20, 1 BvR 2046/20, 1 BvR 2111/20, 1 BvR 2737/20, 1 BvR 19/21, 1 BvR 366/21
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210519.1bvr048720
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 11 Abs 2 MietBegrG BE
Vorinstanz: nachgehend BVerfG, 2. Juni 2022, Az: 1 BvR 515/20, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung
Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 623/20, 1 BvR 1290/20 und 1 BvR 2046/20 sind in der Hauptsache erledigt. Alle übrigen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Berlin hat den Beschwerdeführenden, mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20, ihre notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
I.
1 1. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das am 22. Februar 2020 verkündete und am Folgetag in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (GVBl
2 2. Die Beschwerdeführenden sind - mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20 - Vermieter von frei finanzierten und vor 2014 erstmals bezugsfertigen Wohnungen in Berlin. Sie machen geltend, durch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein, weil weder das Land Berlin die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze noch die Regelungen verhältnismäßig seien.
3 3. Die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 623/20, 1 BvR 1290/20 und 1 BvR 2046/20 haben ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt.
II.
4 1. Die Verfassungsbeschwerden, mit Ausnahme der für erledigt erklärten, werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die hierfür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Sie haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführenden erforderlich, da sie wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sind.
5 a) Das Bundesverfassungsgericht hat das mit den Verfassungsbeschwerden angegriffene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20 u.a.) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt, weil das Land nicht die Gesetzgebungskompetenz hierfür nach Art. 70 GG besitzt. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
6 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 6).
7 2. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.
8 a) Die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführenden - mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20 - entspricht der Billigkeit. Die maßgeblichen Rechtsfragen waren zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerden nicht geklärt und die Verfassungsbeschwerden hatten, wie aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - ersichtlich ist, Aussicht auf Erfolg.
9 b) Allein die Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der Erhebung einiger Verfassungsbeschwerden weitere Verfassungsbeschwerden erhoben waren, die sich gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin richteten und zur Nichtigkeitserklärung dieser Vorschrift durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - führten, hat nicht die Versagung der Auslagenerstattung zur Folge.
10 Zwar sind denjenigen, die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen, obwohl für sie erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass ihre Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9 f.). Sind Beschwerdeführende aber mit einer Straf- oder wie hier erheblichen Bußgeldandrohung (vgl. § 11 Abs. 2 MietenWoG Bln) konfrontiert, sind sie indes nicht gehalten, darauf zu vertrauen, dass andere Normadressaten oder mittelbar von der Norm Betroffene die Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschrift in einer den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zur verfassungsrechtlichen Prüfung stellen, zumal sich diese Beurteilung hier den Erkenntnismöglichkeiten der Beschwerdeführenden entzog (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 10).
11 c) Dies gilt nicht für den Beschwerdeführer zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20. Er ist selbst nicht Vermieter. Damit fehlt ihm die nötige unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit, die Voraussetzung dafür ist, eine Verfassungsbeschwerde zulässig erheben zu können (vgl. BVerfGE 1, 97 <101>; 40, 141 <156>; 60, 360 <370>; 72, 39 <43>; 79, 1 <13>; 143, 246 <321 Rn. 207>; stRspr.). Aufgrund der Übertragung des Nießbrauchs an dem Vermietungsobjekt auf die dortige Beschwerdeführerin zu 2. ist allein diese Vermieterin, vgl. §§ 1030 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3, auch §§ 567, 567a in Verbindung mit § 566 BGB.
12 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
13 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.