BVerfG — 1 BvR 530/21, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Entscheidungsdatum: 2021-04-21

Aktenzeichen: 1 BvR 530/21

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210421.1bvr053021

Dokumenttyp: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 23. März 2021, Az: 1 BvR 530/21, Kammerbeschluss ohne Begründung

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

Gründe

1 Nachdem die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 23. März 2021 nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wurde, hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. April 2021 die Erstattung von Kosten gemäß "§ 34a BVerfGG i.V.m. § 91a ZPO" beantragt. Der Antrag ist als Antrag auf Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auszulegen. Die für eine Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe (vgl. BVerfGE 74, 218 <219>) sind jedoch weder dargelegt noch ersichtlich.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.