BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.04.2021 - 1 BvR 162/21•BVerfG, 2021-04-16 — 1 BvR 162/21
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.04.2021 - 1 BvR 162/21Bverfg / 1. Senat 2. Kammer16.04.2021
BVerfG | Nichtannahmebeschluss | 2021-04-16 | 1 BvR 162/21 | Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Entscheidungsdatum: 2021-04-16
Aktenzeichen: 1 BvR 162/21
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210416.1bvr016221
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz: vorgehend SG Düsseldorf, 21. Dezember 2020, Az: S 12 AS 3710/20 ER, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I.
1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.
2 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Die Darlegungen des Beschwerdeführers sind - soweit nachvollziehbar - substanzlos und zeigen eine verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer nicht im Ansatz auf. Soweit die Darlegungen einen Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG überhaupt konkret bezeichnen, trägt die Verfassungsbeschwerde nicht den Grundsätzen der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Rechnung (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II.
4 Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jeden erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 14, 468 <470 m.w.N.>).
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.