BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2021 - 2 BvR 269/21•BVerfG, 2021-04-29 — 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21, 2 BvR 604/21
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.04.2021 - 2 BvR 269/21Bverfg / 2. Senat 2. Kammer29.04.2021
BVerfG | Nichtannahmebeschluss | 2021-04-29 | 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21, 2 BvR 604/21 | Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Entscheidungsdatum: 2021-04-29
Aktenzeichen: 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21, 2 BvR 604/21
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210429.2bvr026921
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend OLG Bamberg, 11. Januar 2021, Az: 8 EK 62/20, Beschlussvorgehend OLG Bamberg, 2. Dezember 2020, Az: 8 EK 62/20, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Die Verfahren 2 BvR 269/21, 2 BvR 423/21, 2 BvR 424/21 und 2 BvR 604/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
I.
1 Die - zumindest bedingt erhobenen - Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; stRspr).
II.
2 Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.