BVerfG — 1 BvR 1794/18, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-29

Aktenzeichen: 1 BvR 1794/18

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210329.1bvr179418

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 29. Mai 2018, Az: 4 ZB 17.1801, Beschlussvorgehend VG Ansbach, 2. August 2017, Az: AN 11 K 16.00519, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entspricht. Ihre Begründung lässt keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG erkennen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere nicht substantiiert und nachvollziehbar eine nur beruflich bedingte Unterhaltung der Zweitwohnungen aufgezeigt. Die insoweit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Geschäftsordnung der Stiftung, auf die er Bezug nimmt, hat er weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Beschwerdeschrift wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>; stRspr).

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.