BVerfG — 1 BvQ 18/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2021-02-25

Aktenzeichen: 1 BvQ 18/21

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210225.1bvq001821

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.