BVerfG — 1 BvQ 53/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2020-05-27

Aktenzeichen: 1 BvQ 53/20

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200527.1bvq005320

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnungen der Länder

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.