BVerfG — 1 BvQ 51/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2020-05-18

Aktenzeichen: 1 BvQ 51/20

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200518.1bvq005120

Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung

Normen: § 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 8. April 2020, Az: OVG 1 RS 1/20, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 26. März 2020, Az: OVG 1 S 106.19, Beschlussvorgehend VG Berlin, 19. November 2019, Az: VG 1 L 239.19, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.