BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.12.2019 - 1 BvR 1530/19•BVerfG, 2019-12-12 — 1 BvR 1530/19
BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.12.2019 - 1 BvR 1530/19Bverfg / 1. Senat 3. Kammer12.12.2019
BVerfG | Prozesskostenhilfebeschluss | 2019-12-12 | 1 BvR 1530/19 | Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Entscheidungsdatum: 2019-12-12
Aktenzeichen: 1 BvR 1530/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191212.1bvr153019
Dokumenttyp: Prozesskostenhilfebeschluss
Normen: § 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Vorinstanz: vorgehend OLG Stuttgart, 2. Mai 2019, Az: 7 W 14/19, Beschlussvorgehend OLG Stuttgart, 2. Mai 2019, Az: 7 W 14/19, Verfügungvorgehend OLG Stuttgart, 15. April 2019, Az: 7 W 14/19, Verfügungvorgehend OLG Stuttgart, 12. März 2019, Az: 7 W 14/19, Beschlussvorgehend LG Stuttgart, 8. März 2019, Az: 10 O 10/19, Beschlussvorgehend LG Stuttgart, 5. Februar 2019, Az: 10 O 10/19, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.).
2 So liegt es hier jedoch nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.