BVerfG | Beschluss | 2019-06-19 | 2 BvQ 23/19 | Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvQ 23/19, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-06-19
Aktenzeichen: 2 BvQ 23/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190619.2bvq002319
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 24 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
1 Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 23. April 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.