Entscheidungsdatum: 2019-05-14
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190514.1bvq003519
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: § 32 Abs 1 BVerfGG, § 6 Abs 3 S 1 KitaFöGV BE, § 6 Abs 4 KitaFöGV BE, § 24 Abs 2 S 1 SGB 8
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung <juris: KitaFöGV BE>) - Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig.
2 Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2019 - 1 BvQ 9/19 -, juris, Rn. 2 m.w.N.). Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr).
3 Der Antragsteller verfolgt einen Anspruch auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Er legt jedoch die für die begehrte einstweilige Anordnung erforderliche Dringlichkeit für den verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz nicht hinreichend dar. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der dafür angeführten Annahme, durch ab dem 29. April 2019 versandte verbindliche Zusagen würden sämtliche Kinderbetreuungsplätze vergeben und dadurch sein Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes endgültig vereitelt. Diesen Termin führt er lediglich für eine der von ihm benannten Einrichtungen an. Für die Zusagen hinsichtlich der weiteren Einrichtungen stellt er lediglich die nicht weiter belegte Vermutung auf, diese würden gleichzeitig ihre Zusagen versenden. Die von dem Antragsteller vorgelegte E-Mail-Korrespondenz stützt die Vermutung zeitgleicher Zusagen nicht. Vielmehr enthält sie ausschließlich endgültige Absagen durch Betreuungseinrichtungen, die bereits Anfang April 2019 erfolgten. Der Vortrag zeitgleicher Zusagen steht zudem in Widerspruch zu eigenem Vorbringen an anderer Stelle, wonach die Aufnahmeverfahren der Einrichtungen nicht zentral geregelt seien, sondern zu unterschiedlichen Terminen erfolgten.
4 Außerdem legt der Antragsteller nicht dar, dass durch Vergabe der Betreuungsplätze in den benannten Tageseinrichtungen der Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer anderen Einrichtung oder einer Kindertagespflege vereitelt würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die der Antragsteller nicht eingeht, würde der Anspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII hierdurch ebenfalls erfüllt, ohne dass der Antragsteller insoweit ein Wahlrecht hätte (vgl. BVerwGE 160, 212 ff., NJW 2018, S. 1489 <1492 Rn. 37 ff.>). Zu möglichen anderen Einrichtungen oder zum Zugang zu einem Platz in der Kindertagespflege enthält die Antragsschrift keinerlei Ausführungen.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.