Entscheidungsdatum: 2019-04-10
Aktenzeichen: 1 BvR 2115/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190410.1bvr211517
Dokumenttyp: Stattgebender Kammerbeschluss
Vorinstanz: vorgehend BVerwG, 27. Juli 2017, Az: 6 B 12.17, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. November 2016, Az: 2 A 2886/15, Beschlussvorgehend VG Köln, 22. Oktober 2015, Az: 6 K 2095/14, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Der Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 4. Oktober 2013 - … -, der Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 1. Juli 2014 - … -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Oktober 2015 - 6 K 2095/14 - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 - 2 A 2886/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2016 - 2 A 2886/15 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - BVerwG 6 B 12.17 - ist dadurch gegenstandslos.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
I.
1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung. Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos.
II.
2 Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend und rügt, die mehrfache Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen sei gleichheitswidrig, da er sich nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen aufhalten könne und daher nicht mehrfach in den Genuss des Vorteils komme.
3 Dem Westdeutschen Rundfunk, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesfinanzministerium und dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.
III.
4 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Bescheide der Rundfunkanstalt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wendet, zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen diesbezüglich vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer wurde zu zusätzlichen Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung herangezogen. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung verstößt gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 106).
IV.
6 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts. Er ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegenstandslos.
7 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
8 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.