BVerfG — 1 BvR 1689/16, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2018-10-25

Aktenzeichen: 1 BvR 1689/16

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181025.1bvr168916

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 19 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BSG, 31. Mai 2016, Az: B 1 KR 39/15 R, Urteilvorgehend BSG, 1. Juli 2014, Az: B 1 KR 1/13 R, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

2 Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 128, 226 <244 ff.>); das gilt jedenfalls dann, wenn sie wie die Beschwerdeführerin mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfähigkeit kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen in kommunaler Trägerschaft (vgl. BVerfGK 15, 484 <488 f.>).

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.