Entscheidungsdatum: 2017-06-21
Aktenzeichen: 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17, 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:vb20170621.vz001217
Dokumenttyp: Beschwerdekammerbeschluss
Normen: § 23 Abs 1 BVerfGG, § 97a Abs 1 S 2 BVerfGG, § 97b Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend BVerfG, 5. Juli 2016, Az: 2 BvR 1349/16, Kammerbeschluss ohne Begründungvorgehend BVerfG, 21. Juli 2016, Az: 1 BvR 1332/16, Kammerbeschluss ohne Begründungvorgehend BVerfG, 28. Juli 2016, Az: 1 BvR 1336/16, Kammerbeschluss ohne Begründung
Spruchkörper: Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch Risiko der Verfristung
1 Die Verzögerungsbeschwerden sind unzulässig.
2 Allerdings steht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Verzögerungsbeschwerden beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht hat, der Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerden nicht entgegen. Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die das Verfahren einleiten, schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wird - wie hier - die Verzögerungsbeschwerde bei einem unzuständigen Gericht erhoben und von dort aus mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, schadet diese Zwischenschaltung grundsätzlich nicht; der Beschwerdeführer trägt in diesem Fall allenfalls das Risiko der Verfristung durch Verzögerung des für die Erhebung maßgeblichen Eingangs beim Bundesverfassungsgericht (vgl. zum Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfGE 1, 430 <431>; von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 18 (Mai 2009); Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 11; vgl. auch Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 11; dies., in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 9).
3 Unabhängig davon, welchen Erhebungszeitpunkt man vorliegend zugrunde legt, sind die Verzögerungsbeschwerden verfristet. Gemäß § 97b Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BVerfGG ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Die beanstandeten Verfahren sind mit Beschlüssen vom 5., 21. beziehungsweise 28. Juli 2016 erledigt worden. Selbst wenn man hinsichtlich der Frist auf den Eingang beim Oberlandesgericht am 10. Januar 2017 abstellt, ist sie hier um mehrere Monate überschritten.
4 Im Übrigen ist für eine unangemessene Verfahrensdauer auch in der Sache nichts ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerdeverfahren sind binnen nicht einmal zwei Monaten erledigt worden.
5 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerden aus (vgl. § 114 ZPO; hierzu auch BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 - 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 -, NJW 2013, S. 2341 <2342>).