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BVerfG 2 BvR 1353/17 ΓÇó Interim relief inadmissible for lack of subsidiary constitutional remedy
BVerfG 2 BvR 1353/17Bverfg / 2. Senat 1. Kammer26.06.2017Inadmissible
The Federal Constitutional Court rejected an application for an interim order. It held that the application was inadmissible because the applicant had not first filed a hearing complaint against the administrative court decisions, and no special urgency excused that omission. On the merits, the Court noted that the Bundesamt had to address separately whether subsidiary protection was manifestly unfounded under § 4 AsylG; reasons concerning the applicant's individual asylum narrative did not by themselves cover the separate general-risk assessment for civilians in Afghanistan. The decision is final.
Art. 103 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 S. 1 and 2 BVerfGG; subsidiarity of constitutional interim relief and separate reasoning for manifestly unfounded denial of subsidiary protection: a constitutional application alleging a violation of the right to be heard is inadmissible if the available Anhörungsrüge has not been exhausted and is neither obviously futile nor dispensable due to special urgency; the subsidiarity objection applies even in removal cases. Where an asylum application is rejected as manifestly unfounded because the individual account is implausible, this does not automatically justify a manifestly unfounded refusal of subsidiary protection under § 4 Abs. 1 AsylG, because that assessment concerns a distinct, general risk situation and requires separate reasoning (consid. 1-2).
Entscheidungsdatum: 2017-06-26
Aktenzeichen: 2 BvR 1353/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170626.2bvr135317
Dokumenttyp: Ablehnung einstweilige Anordnung
Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992
Vorinstanz: vorgehend VG Frankfurt, 9. Juni 2017, Az: 10 L 4380/17.F.A, Beschlussvorgehend VG Frankfurt, 1. Juni 2017, Az: 10 L 4732/17.F.A, Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde - hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge vor Fachgerichten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben. Diese war im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe (Zugang des Beschlusses über den Abänderungsantrag offenbar am 12. Juni 2017, angekündigter Termin für die Abschiebung am 28. Juni 2017) nicht entsprechend § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen besonderer Eilbedürftigkeit der Sache entbehrlich. Sie war auch nicht von vornherein aussichtslos.
2 In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass das Bundesamt den Asylantrag auch bezogen auf die Gewährung subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ohne die Offensichtlichkeitsentscheidung bezogen auf § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG gesondert zu begründen, und dass das Verwaltungsgericht auf diesen bereits im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren erhobenen Einwand nicht konkret eingegangen ist. Zwar enthalten sowohl der Bescheid des Bundesamts als auch der ursprüngliche Beschluss des Verwaltungsgerichts ausführliche Erwägungen dazu, weshalb das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers als in wesentlichen Punkten nicht substantiiert, in sich widersprüchlich und offenkundig den Tatsachen nicht entsprechend zu erachten und der Asylantrag deshalb nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen sei; diese Erwägungen werden im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht angegriffen. Diese Erwägungen sind jedoch nicht geeignet zu begründen, dass der Asylantrag auch im Hinblick auf die Gewährung subsidiären Schutzes wegen ernsthafter individueller Bedrohung einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht lediglich "einfach" unbegründet, sondern - mit den sich aus § 36 AsylG ergebenden asylverfahrensrechtlichen Konsequenzen - offensichtlich unbegründet sein soll. Denn insoweit geht es um allgemeine Gründe für das Schutzersuchen einer aus Afghanistan stammenden Zivilperson, die nicht mit dem individuellen Vortrag des Beschwerdeführers zusammenhängen (zu dieser Unterscheidung vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 349/97 -, Juris, Rn. 5 f.). Andere Gründe gemäß § 30 AsylG beziehungsweise Art. 31 Abs. 8 EU-Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl Nr. L 180), das Schutzersuchen auch insoweit als offensichtlich unbegründet abzulehnen, sind nicht genannt worden.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.