Entscheidungsdatum: 2017-03-13
Aktenzeichen: 1 BvR 563/12
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170313.1bvr056312
Dokumenttyp: Stattgebender Kammerbeschluss
Normen: Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 156ff GVG, § 156 GVG, §§ 23ff GVGEG, § 23 GVGEG, § 28 Abs 1 S 4 GVGEG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanz: vorgehend OLG München, 28. Dezember 2011, Az: 9 VA 9/10, Beschlussnachgehend OLG München, 25. September 2017, Az: 9 VA 9/10, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Dezember 2011 - 9 VA 9/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes sowie in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
I.
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts. Sie rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG, da das Oberlandesgericht das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses verkannt und ihre hierzu vorgetragenen Argumente nicht zur Kenntnis genommen habe.
2 1. a) Seit dem Jahr 2008 war die Beschwerdeführerin in einen über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre Tochter verstrickt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hatte das Amtsgericht A. ein Sachverständigengutachten über ihre Erziehungsfähigkeit eingeholt. Da die Beschwerdeführerin die Ansicht vertrat, dass eine Auskunftsperson in diesem Zusammenhang ehrenrührige und vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe, nahm sie diese vor dem Amtsgericht K. auf Widerruf und Unterlassung der gegenüber dem Gutachter getätigten Behauptungen in Anspruch. Im August 2010 ordnete das Amtsgericht K. nach Anhörung der Beschwerdeführerin und entgegen ihrem Widerspruch die Beiziehung der Akten des mittlerweile vor dem Oberlandesgericht anhängigen Sorgerechtsverfahrens an. Diese sei erforderlich, um den Kontext der Äußerungen, der entscheidungserheblich sein könnte, festzustellen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin enthält die Akte neben psychiatrischen Gutachten unter anderem Angaben zu einer von der Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung sowie zu Anschuldigungen des Jugendamts gegen die Beschwerdeführerin.
3 b) Der Vorsitzende des 4. Familiensenats des Oberlandesgerichts München veranlasste daraufhin mit Verfügung vom 18. August 2010 die Übersendung der Akten an das Amtsgericht K. Hierzu sei das Oberlandesgericht verpflichtet; Rechtsgrundlage seien Art. 35 Abs. 1 GG und §§ 156 ff. GVG.
4 c) Mit Antrag vom 3. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung des Vorsitzenden vom 18. August 2010. Zugleich beantragte sie, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Rückgabe und Sperrung der Akten zu veranlassen. Nach telefonischer Mitteilung des Berichterstatters am Oberlandesgericht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht komme, teilte der zuständige Richter am Amtsgericht K. dem Oberlandesgericht mit, dass er die Akten dem Oberlandesgericht zurückleiten und von einer Verwertung im gerichtlichen Verfahren absehen werde. Das Oberlandesgericht sah daraufhin vom Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, woraufhin die Beschwerdeführerin das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärte.
5 d) Nach Abschluss des gegen die Auskunftsperson gerichteten Unterlassungs- und Widerrufsverfahrens durch gerichtlichen Vergleich wies das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin im September 2011 darauf hin, dass die angefochtene Maßnahme durch den Vergleich gegenstandslos geworden sei. Vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme voraussichtlich keinen Erfolg haben könne, da ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht gegeben sei. Ob Akten übersandt werden dürften, müsse jeweils im Einzelfall geklärt werden.
6 e) Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Vorsitzenden vom 18. August 2010, wobei sie ausführlich und unter Angabe konkreter Rechtsprechungs- und Literaturnachweise zum Vorliegen eines berechtigten Feststellungsinteresses vortrug. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich insbesondere aus dem Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der etwa bei substantiiert dargetanen Verletzungen spezifischer Verfassungsgewährleistungen - wie hier des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beziehungsweise des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - gegeben sei. Das Oberlandesgericht Köln habe daher in einem Parallelfall die Annahme eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs befürwortet, die Frage aber letztlich wegen ohnehin bestehender Wiederholungsgefahr offen gelassen (OLG Köln, Beschluss vom 3. Januar 1994 - 7 VA 6 - 7/93 -, NJW 1994, S. 1075). Ein schwerwiegender Grundrechtseingriff liege vor, weil die Justizbehörde eine - unter anderem auch durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB geschützte - Sorgerechtsakte herausgegeben und mindestens zwei namentlich benannten Personen - dem Direktor des Amtsgerichts sowie dessen Sekretärin - inhaltlich offenbart habe. Dies sei unabhängig von einer möglichen Verwertung des Akteninhalts im gerichtlichen Verfahren ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, weil die Akte intimste Daten - unter anderem psychiatrische Gutachten, Angaben zu einer erlittenen Vergewaltigung sowie Anschuldigungen des Jugendamts - enthalte. Ob dieser (schwerwiegende) Grundrechtseingriff in der Sache gerechtfertigt sei, sei Gegenstand der Begründetheitsprüfung. Ein Feststellungsinteresse folge auch aus dem Interesse des Betroffenen, sich die "Früchte" des bereits anhängigen Verfahrens für ein zukünftiges Amtshaftungsverfahren zu bewahren. Dabei sei es nach maßgeblichen Stimmen in der Kommentarliteratur unerheblich, ob dem Betroffenen tatsächlicher Aufwand entstanden ist, das konkrete Verfahren schon "Früchte" erbracht beziehungsweise ob sich das Gericht schon mit der anhängigen Rechtsfrage befasst hat, da insoweit eine abstrakte Betrachtung geboten sei. Entscheidend sei vielmehr, dass der Anfechtungsantrag vor Eintritt der Erledigung rechtshängig gemacht worden sei.
7 2. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2011 wies der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Antrag der Beschwerdeführerin zurück.
8 a) Der ursprünglich gestellte Antrag, die Rechtmäßigkeit der verfügten Aktenübersendung überprüfen zu lassen, sei gemäß §§ 23, 26 EGGVG statthaft und zulässig gewesen, da die Entscheidung über die Übersendung der Akten im Wege der Amts- oder Rechtshilfe keine originäre richterliche Tätigkeit darstelle, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliege und der Nachprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG entzogen sei. Aufgrund des im Ausgangsverfahren geschlossenen Vergleichs und der Rückgabe der Akten sei die angefochtene Maßnahme jedoch gegenstandslos geworden.
9 b) Der nunmehr gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit der verfügten Übersendung festzustellen, sei unbegründet, da die Beschwerdeführerin kein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung habe. Sie weise zwar zu Recht daraufhin, dass erhebliche Grundrechtseingriffe ein Feststellungsinteresse rechtfertigen können. Im vorliegenden Fall hätte bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Maßnahme jedoch eine Abwägung zwischen den schützenswerten Interessen des Beklagten im Rechtsstreit um die Unterlassung von Äußerungen und dem schützenswerten Interessen der Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Selbst wenn die Abwägung zugunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen wäre, hätte dies keinen erheblichen Grundrechtseingriff dargestellt, da auf beiden Seiten widerstreitende Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen gewesen wären. Die Absicht, einen Amtshaftungsprozess führen zu wollen, begründe hingegen kein Feststellungsinteresse, da der sofortige Zugang zu den ordentlichen Gerichten offenstehe. Es bestehe kein schützenswertes Interesse, zur Verwirklichung eines Anspruchs zwei Gerichte in Anspruch zu nehmen (Verweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718).
10 3. Eine gegen den Beschluss vom 28. Dezember 2011 gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2012 zurück. Sämtliche Schreiben der Beschwerdeführerin seien bei Entscheidungsfindung berücksichtigt worden.
11 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG.
II.
12 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
III.
13 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
14 1. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 28. Dezember 2011, mit der dieses den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Oberlandesgerichts München - 4. Familiensenat - vom 18. August 2010 über die Übersendung von Verfahrensakten an das Amtsgericht K. zurückgewiesen hat, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG).
15 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 104, 220 <231>; 129, 1 <20>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 3106/09 -, NJW 2015, S. 610; stRspr). Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 ff.>; 104, 220 <231 ff.>; 107, 395 <406>) oder im Rahmen der Übermittlung von Aktenbestandteilen oder Auskünften aus einem laufenden Verfahren gegenüber Dritten (vgl. BVerfGE 138, 33 <39ff.>) tätig werden.
16 b) Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 <305>; 69, 381 <385>; 77, 275 <284>; 134, 106 <117 Rn. 34>). Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 104, 220 <232 ff.>; 110, 77 <85 f.>; 117, 71 <122 f.>; 117, 244 <268>).
17 c) Gemessen daran hat das Oberlandesgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Denn das Oberlandesgericht hat zwar nicht verkannt, dass die Erheblichkeit eines Grundrechtseingriffs für sich genommen die Annahme eines Feststellungsinteresses gebieten kann. Es hat das Vorliegen eines erheblichen Grundrechtseingriffs jedoch mit einer Begründung verneint, die der Funktion des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht wird. Denn das Oberlandesgericht hat seine Annahme, dass die Übersendung der Sorgerechtsakten an das Amtsgericht keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle, alleine auf den Umstand gestützt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht beziehungsweise über die Übersendung von Akten im Wege der Amtshilfe auf beiden Seiten widerstreitende Persönlichkeitsrechte - im hier betroffenen Fall die jeweiligen Interessen der am Ausgangsrechtsstreit Beteiligten - zu berücksichtigen wären. Es gibt damit dem in § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG einfachrechtlich vorgegebenen Begriff des "berechtigten Interesses" eine Auslegung, die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht standhält. Denn nach der Begründung des Oberlandesgerichts ist eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erledigten Grundrechtseingriffs schon allein deshalb ausgeschlossen, weil dessen Rechtmäßigkeit von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt, ohne dass es noch auf das Ergebnis dieser Abwägung ankommt. Eine individuelle Prüfung, ob die Veranlassung der Übersendung der streitbefangenen Sorgerechtsakten an das Prozessgericht etwa aufgrund der möglicherweise höchstpersönlichen Natur ihres Inhalts (vgl. BVerfGE 27, 344 <351 f.>, 138, 33 <43>) oder der Umstände der Aktenversendung - etwa ihrer Veranlassung durch das Oberlandesgericht ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 138, 33 <43>) - als schwerwiegender Grundrechtseingriff verstanden werden musste, wird mit dieser Argumentation von vorneherein vermieden. Dies ist mit der Funktion des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar und verletzt die Beschwerdeführerin daher in ihrem Recht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zu verweisen.
18 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 28. Dezember 2011 verletzt die Beschwerdeführerin zugleich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
19 a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 46, 315, <319>; 105, 279 <311>; stRspr). Um dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden, ist zugleich geboten, dass das Gericht die wesentlichen Rechtsausführungen der prozessführenden Parteien zur Kenntnis nimmt (vgl. BVerfGE 60, 175 <210>; 86, 133 <144>).
20 b) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gerecht. Denn das Oberlandesgericht ist dem Vortrag der Beschwerdeführerin, dass ihre konkrete Absicht zur Erhebung einer Amtshaftungsklage ein berechtigtes Feststellungsinteresse begründe, zwar unter Hinweis auf das Fehlen eines schützenswerten Interesses an der Inanspruchnahme mehrerer Gerichte entgegengetreten. Mit dem Kern des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass die Fortführung des Anfechtungsverfahrens im Wege des Feststellungsbegehrens bei der gebotenen abstrakten Betrachtung jedenfalls dann der Sicherung der "Prozessfrüchte" des Anfechtungsverfahrens diene, wenn dieses vor Erledigung der Maßnahme rechtshängig geworden sei, hat sich das Oberlandesgericht jedoch nicht auseinandergesetzt. Dies wird insbesondere daran erkennbar, dass das Oberlandesgericht zur Begründung der von ihm vertretenen Rechtsauffassung allein auf eine oberlandesgerichtliche Entscheidung verweist, die die Beschwerdeführerin ebenfalls zum Beleg der von ihr vertretenen Rechtsauffassung angeführt hatte. Diese verneint zwar das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Fall der Erledigung vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 6 VA 5/01 -, NJW-RR 2002, S. 718 <718>), stützt im Übrigen aber die auch von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsauffassung, dass prozessökonomische Gründe im Fall der Erledigung nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses streiten. Hieraus wird offenkundig, dass das Oberlandesgericht die im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stehenden Rechtsausführungen der Beschwerdeführerin entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat.
21 c) Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs setzt sich in dem Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge fort, der eine sachliche Auseinandersetzung mit den Rechtsausführungen der Beschwerdeführerin nicht erkennen lässt.
22 d) Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch entscheidungserheblich.
23 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Dezember 2011 ist wegen des Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG und gegen Art. 19 Abs. 4 GG gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückzuverweisen. Der Beschluss vom 25. Januar 2012 wird damit gegenstandslos.
IV.
24 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
25 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.