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BVerfG 1 BvR 309/11 ΓÇó No reimbursement of expenses after constitutional complaint became moot
BVerfG 1 BvR 309/11Bverfg / 1. Senat 2. Kammer09.02.2017Dismissed
The Federal Constitutional Court held that, after the constitutional complaint had become moot, only the complainants' request for reimbursement of necessary expenses remained. Applying § 34a(3) BVerfGG, the Court found no equitable basis for reimbursement because the legislature's repeal of the challenged nuclear lifetime extension was the result of a new policy assessment after Fukushima, not an acknowledgment of the complaint's merits or a response to the complainants' constitutional objections. The application was therefore denied.
§ 34a Abs. 3 BVerfGG; Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nur aus Billigkeitsgründen; eine summarische Erfolgsprüfung kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Erstattung ist ausnahmsweise angezeigt, wenn die Erfolgsaussichten offensichtlich waren oder die verfassungsrechtliche Lage geklärt ist, insbesondere wenn die öffentliche Gewalt den angegriffenen Akt von sich aus beseitigt und erkennbar das Begehren des Beschwerdeführers als berechtigt anerkennt. Keine Billigkeit liegt vor, wenn die Aufhebung des angegriffenen Gesetzesaktes auf einer eigenständigen Neubewertung des Gesetzgebers beruht und nicht auf einem Einlenken wegen der Verfassungsbeschwerde (E. 2).
Entscheidungsdatum: 2017-02-09
Aktenzeichen: 1 BvR 309/11
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170209.1bvr030911
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer vom 30. Januar 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Dieser Antrag hat keinen Erfolg.
2 1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).
3 2. Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend aus.
4 Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) die erst kurz zuvor durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814; im Folgenden: 11. AtG-Novelle) gewährte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurückgenommen und damit den hier in erster Linie angegriffenen Gesetzesakt beseitigt. Jedoch erfolgte diese Rücknahme allein aufgrund einer Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken durch den Gesetzgeber infolge des Reaktorunglücks in Fukushima (vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - Rn. 282 f.). Die Beseitigung der Laufzeitverlängerung geht deshalb nicht auf ein Einlenken des Gesetzgebers aufgrund der - maßgeblich auf die fehlende Zustimmung des Bundesrats zur 11. AtG-Novelle gegründeten - verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer zurück, sondern war Ausdruck einer Neuorientierung von Bundesregierung und Gesetzgeber auf dem Gebiet der Kernenergie.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.