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BVerfG 1 BvR 1936/14 ΓÇó Constitutional complaint inadmissible for missing deadline; no reinstatement
BVerfG 1 BvR 1936/14Bverfg / 1. Senat 1. Kammer16.11.2016Inadmissible
The Federal Constitutional Court held that the constitutional complaint was filed after the deadline under § 93(1) sentence 1 BVerfGG and was therefore inadmissible. The accompanying request for reinstatement was denied because the applicant did not substantiate any grounds for an excusable failure to meet the deadline under § 93(2) sentence 1 BVerfGG. The Court dispensed with further reasoning under § 93d(1) sentence 3 BVerfGG.
§ 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BVerfGG; Wiedereinsetzung und Fristversäumnis bei der Verfassungsbeschwerde: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Monatsfrist nicht gewahrt ist. Wiedereinsetzung setzt die schlüssige Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich eine unverschuldete Fristversäumnis ergibt; fehlen solche Gründe, ist der Antrag abzulehnen. Die bloße Behauptung der Fristversäumnis genügt nicht (vgl. consid. 1 f.).
Entscheidungsdatum: 2016-11-16
Aktenzeichen: 1 BvR 1936/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161116.1bvr193614
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend BSG, 16. Mai 2014, Az: B 12 KR 94/13 B, Beschlussvorgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. September 2013, Az: L 1 KR 139/12, Beschlussvorgehend SG Gießen, 14. Februar 2012, Az: S 15 KR 116/08, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurden (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
2 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist.
3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.