BVerfG | Beschluss | 2016-03-03 | 2 BvC 60/14 | Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Gesamter Gesetzestext
BVerfG — 2 BvC 60/14, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-03-03
Aktenzeichen: 2 BvC 60/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc006014
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 48 BVerfGG, § 19 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.