BVerfG — 2 BvC 27/14, Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-02

Aktenzeichen: 2 BvC 27/14

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 19 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Tenor

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.