BVerfG — 1 BvR 797/14, Kammerbeschluss

Entscheidungsdatum: 2015-09-18

Aktenzeichen: 1 BvR 797/14

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150918.1bvr079714

Dokumenttyp: Kammerbeschluss

Normen: § 34a Abs 3 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 25. März 2014, Az: 20 CS 14.651, Beschlussvorgehend VG Augsburg, 25. März 2014, Az: Au 1 S 14.491, Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

Gründe

1 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anordnen, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. Die Entscheidung, ob die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht insoweit im Ermessen des Gerichts und ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde sowie den gesondert abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen. Die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Antrag zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslagenerstattung betrifft andere Fallgestaltungen.