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BVerfG 1 BvR 1560/15 ΓÇó Non-acceptance of constitutional complaint in medical school admission case
BVerfG 1 BvR 1560/15Bverfg / 1. Senat 2. Kammer27.07.2015Inadmissible
The complainant challenged the refusal of admission to medical studies and the underlying selection criteria used by the University of R. After unsuccessful urgent relief before the administrative courts, she filed a constitutional complaint. The Federal Constitutional Court held the complaint inadmissible because the complainant had not exhausted the main proceedings and had not shown any exceptional hardship making that route unreasonable. It also found the complaint insufficiently substantiated, as it did not adequately address the reasons of the lower decisions, the relevant constitutional case law, or the applicable ordinary-law framework.
§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Studienzulassung; die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, solange der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht ausgeschöpft ist. Die Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG bleibt Ausnahmefällen vorbehalten; erforderlich ist ein schwerer, unabwendbarer Nachteil oder sonstige Unzumutbarkeit der Hauptsacherechtsverfolgung. Zudem muss die Beschwerde nach § 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1, § 92 BVerfGG die angegriffenen Entscheidungen und die einschlägige Rechtslage und Rechtsprechung substantiiert auseinandernehmen; bloße pauschale Grundrechtsrügen genügen nicht (consid. 4 f.).
Entscheidungsdatum: 2015-07-27
Aktenzeichen: 1 BvR 1560/15
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150727.1bvr156015
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 3. Juni 2015, Az: 7 CE 15.10010, Beschlussvorgehend VG Regensburg, 17. Dezember 2014, Az: RO 1 E HV 14.10230, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache
I.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin, gegen welche die Beschwerdeführerin erfolglos um verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die von der Universität R. im Auswahlverfahren der Hochschulen angewandten Kriterien zur Bewerberauswahl und die Gestaltung des Curriculums in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
II.
2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.
3 Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und genügt darüber hinaus nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).
4 1. Die Beschwerdeführerin hat den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft, weil über ihre Verpflichtungsklage in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Durch die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde soll gewährleistet werden, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen Vorprüfung der Beschwerdepunkte ein bereits eingehend geprüftes Tatsachenmaterial vorliegt und ihm auch die Fallanschauung und die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die sachnäheren Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 86, 382 <386 f.>; 114, 258 <279>). Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache ist der Beschwerdeführerin hier zumutbar. Sie macht ausschließlich Grundrechtsverletzungen geltend, die sich auf die Hauptsache beziehen. Auch die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.>; 78, 290 <301 f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1997 - 1 BvR 2246/96 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2013 - 1 BvR 1278/13 -, juris, Rn. 5). Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde und die Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache daher ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, zumal die Beschwerdeführerin bislang noch keine im Vergleich zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern ungewöhnlich lange Wartezeit aufzuweisen hat.
5 2. Die Verfassungsbeschwerde genügt darüber hinaus nicht den Mindestanforderungen an ihre Begründung. Sie setzt sich mit den die angegriffenen Entscheidungen tragenden Gründen, der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der einfachrechtlichen Rechtslage inhaltlich nicht hinreichend auseinander (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.).
6 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.