BVerfG — 1 BvR 3279/14, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2015-04-13

Aktenzeichen: 1 BvR 3279/14

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150413.1bvr327914

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 15 Abs 1 VersammlG

Vorinstanz: vorgehend Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 31. Oktober 2014, Az: 1 A 110/11, Beschlussvorgehend VG Bremen, 22. März 2011, Az: 5 K 1008/09, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

Gründe

1 Die Entscheidung ist im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig. Allerdings liegt dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Versammlungsverbot eine Gefahrenprognose zugrunde, die nicht in jeder Hinsicht auf verfassungsrechtlich tragfähige Erwägungen gestützt ist. Insbesondere begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatlicher Macht in besonderem Maße als Übel ansehen, ebensowenig einen tragfähigen Gesichtspunkt für die Prognose einer drohenden Gewalttätigkeit der Versammlung, wie die zu erwartende Teilnahme einer erheblichen Zahl von Angehörigen der linksautonomen Szene. Im Blick auf weitere Erwägungen hält sich die Gefahrenprognose jedoch bei Gesamtsicht im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.

2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.