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BVerfG 1 BvR 2195/14 ΓÇó Non-admission despite alleged hearing violation in interim relief
BVerfG 1 BvR 2195/14Bverfg / 1. Senat 3. Kammer22.12.2014Dismissed
The complainant challenged a Social Court order refusing interim relief after the respondent authority had acknowledged the request and agreed to cover necessary out-of-court costs. The Social Court nevertheless rejected the application for lack of a legal interest because the complainant had not responded within the deadline it had set. The complainant then declared the matter settled and accepted the cost acknowledgment, arguing that the court had decided too early and violated the right to be heard. The Federal Constitutional Court did not admit the complaint: even assuming a hearing violation, the complainant had suffered no particularly serious disadvantage because the acknowledgment was binding and the feared cost burden did not materialize.
Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 1, § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG; hearing rights in interim relief proceedings and admission of constitutional complaints. A court must ensure that a party can effectively use the time granted for comments and may not rely on an unverified assumption of service or expiry of a deadline. However, admission of a constitutional complaint requires, in addition to a possible hearing defect, a particularly serious disadvantage. Such disadvantage is absent where the requested interim protection has already been observed in substance and a cost acknowledgment binds the opposing party irrespective of formal acceptance; a feared cost burden therefore does not suffice (consid. 7).
Entscheidungsdatum: 2014-12-22
Aktenzeichen: 1 BvR 2195/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141222.1bvr219514
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 101 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Berlin, 26. Juni 2014, Az: S 167 AS 15238/14 ER RG, Beschlussvorgehend SG Berlin, 10. Juni 2014, Az: S 167 AS 12266/14 ER, Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
I.
1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Zurückweisung der anschließenden Anhörungsrüge.
2 1. Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieser gab im gerichtlichen Verfahren ein diesbezügliches Anerkenntnis ab und erklärte sich dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin bereit.
3 Das Sozialgericht sandte den entsprechenden Schriftsatz mit Schreiben vom 28. Mai 2014 an die Beschwerdeführerin mit der Bitte um Stellungnahme binnen einer Woche, ob sich der Antrag damit erledigt habe. Mit Beschluss vom 10. Juni 2014 lehnte das Sozialgericht den Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis ab, da sie sich auf das abgegebene Anerkenntnis nicht mehr geäußert habe. Kosten seien nicht zu erstatten.
4 Am 11. Juni 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem Sozialgericht mit, das Verfahren werde in der Sache für erledigt erklärt und das Kostengrundanerkenntnis angenommen. Die Erklärung erfolge entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts fristgerecht, da ihr das gerichtliche Schreiben erst am 4. Juni 2014 zugegangen sei.
5 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Durch die Entscheidung vor Ablauf der gesetzten Frist habe das Sozialgericht ihr die Möglichkeit genommen, Anerkenntnis und Kostenanerkenntnis des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzunehmen; zudem werde sie mit den außergerichtlichen Kosten belastet.
II.
6 Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerin in Art. 103 Abs. 1 GG verletzt ist, nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.
7 Zwar hat das Sozialgericht entgegen seiner aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Verpflichtung zur Sicherung rechtlichen Gehörs keine Vorkehrungen getroffen, um festzustellen, ob tatsächlich eine Frist versäumt worden war, denn eine Vermutung für den Zugang einer formlos übersandten Mitteilung gibt es nicht (vgl. BVerfGE 36, 85 <88 f.>; 42, 243 <246>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2013 - 2 BvR 1960/12 -, NJW 2013, S. 2658) und das Gericht muss sicherstellen, dass jede Partei die ihr zur Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs eingeräumte Äußerungsfrist effektiv ausschöpfen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris). Doch entsteht der Beschwerdeführerin durch die Entscheidung des Sozialgerichts in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis vorliegend kein besonders schwerer Nachteil. In der Sache hat der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs bereits beachtet. Aufgrund des Kostenanerkenntnisses ist er zudem verpflichtet, der Beschwerdeführerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das sozialgerichtliche Verfahren zu erstatten. Beteiligte bleiben an eine solche Erklärung gebunden, auch wenn diese nicht angenommen worden ist, denn es handelt sich bei dem Anerkenntnis um eine einseitige, nicht zustimmungsbedürftige Erklärung (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 16/09 R -, juris, Rn. 21 m.w.N.). Der von der Beschwerdeführerin befürchtete Nachteil der Kostenlast besteht mithin nicht.
8 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.