Zusammenfassung

The Federal Constitutional Court did not admit the constitutional complaint against the authorization of involuntary medical treatment during placement. It held that the complainant had not shown exhaustion of ordinary legal remedies under § 90(2) BVerfGG. An appeal against the Regensburg Local Court's authorization was available under §§ 58(1), 64(1) sentence 1 FamFG in conjunction with § 312 no. 1 FamFG and § 1906(1) to (3a) BGB. No further reasons were given.

Regest

§ 90 Abs. 2 BVerfGG; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ausgeschöpftem fachgerichtlichem Rechtsweg gegen die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht dargetan ist, dass vor ihrer Erhebung fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wurde. Gegen die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB steht die Beschwerde nach §§ 58 Abs. 1, 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG offen; dieser Rechtsbehelf ist vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu ergreifen (vgl. consid. 1–2).

Gesamter Gesetzestext

BVerfG — 2 BvR 2947/14, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2014-12-19

Aktenzeichen: 2 BvR 2947/14

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20141219.2bvr294714

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: § 90 Abs 2 BVerfGG, § 1906 Abs 1 BGB, § 58 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 1 S 1 FamFG, § 312 Nr 1 FamFG

Spruchkörper: 2. Senat

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation in der Unterbringung - Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S 1 FamFG

Gründe

1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

2 Gegen die durch das Amtsgericht Regensburg erfolgte Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG Beschwerde beim Amtsgericht Regensburg einlegen.

3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Schlagwörter

constitutional complaintexhaustion of remediescompulsory treatmentadmissibilityfamily court appealinvoluntary placement