Entscheidungsdatum: 2014-07-09
Aktenzeichen: 2 BvR 1340/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140709.2bvr134014
Dokumenttyp: Einstweilige Anordnung
Normen: Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a ZPO, § 885 Abs 1 S 1 ZPO, § 93 Abs 1 ZVG
Vorinstanz: vorgehend LG München I, 14. Mai 2014, Az: 20 T 7698/14, Beschlussvorgehend AG München, 15. April 2014, Az: 1520 K 287/11, Beschlussnachgehend BVerfG, 6. August 2014, Az: 2 BvR 1340/14, Stattgebender Kammerbeschluss
Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Aussetzung einer Räumungsvollstreckung - Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung
Die Räumungsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts München vom 25. März 2014 - 1520 K 287/11 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
2 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).
3 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Im Rahmen der somit erforderlichen Abwägung überwiegen die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
4 Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, wäre nicht auszuschließen, dass aus dem Zuschlagsbeschluss gegen die Beschwerdeführerin die Räumungsvollstreckung begonnen wird (§ 93 Abs. 1 ZVG, § 128 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 131 Abs. 1 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher). Schon durch die damit verbundene Aufregung könnten im Hinblick auf den vorgetragenen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin möglicherweise nicht rückgängig zu machende Folgen für Leib und Leben der Beschwerdeführerin eintreten. Die der Beschwerdeführerin für den Fall der Räumungsvollstreckung verbleibende Möglichkeit, einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a ZPO zu stellen, vermag diese möglichen Folgen nicht auszuschließen. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich der Beginn der Räumungsvollstreckung um wenige Monate. Auch wenn dabei zu berücksichtigen war, dass die Tochter der Beschwerdeführerin bereits seit dem Monat Juni 2013 keine Miete mehr an den Zwangsverwalter zahlt, wiegt das insgesamt weniger schwer als die der Beschwerdeführerin drohenden Nachteile.
5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.