BVerfG — 1 BvR 642/13, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2013-03-30

Aktenzeichen: 1 BvR 642/13

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend BFH, 12. Dezember 2012, Az: XI B 70/11, Beschlussvorgehend FG Münster, 5. Juli 2011, Az: 15 K 3762/08 U, Urteil

Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer

Titelzeile

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.