BVerfG — 1 BvR 1236/13, Nichtannahmebeschluss

Entscheidungsdatum: 2013-05-02

Aktenzeichen: 1 BvR 1236/13

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130502.1bvr123613

Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss

Normen: GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 176 GVG

Vorinstanz: vorgehend OLG München, 19. April 2013, Az: 6 St t 3/12, Verfügung

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.