BVerfG — 1 BvR 1010/13, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2013-04-12

Aktenzeichen: 1 BvR 1010/13

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr101013

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 176 GVG

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.