BVerfG — 1 BvR 1007/13, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2013-04-12

Aktenzeichen: 1 BvR 1007/13

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100713

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 176 GVG

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.