BVerfG — 1 BvR 1002/13, Kammerbeschluss ohne Begründung

Entscheidungsdatum: 2013-04-12

Aktenzeichen: 1 BvR 1002/13

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100213

Dokumenttyp: Kammerbeschluss ohne Begründung

Normen: § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 176 GVG, § 114 S 1 ZPO

Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer

Titelzeile

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.