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BVerfG 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 ΓÇó Non-admission: lapse of right to sue after 13 years
BVerfG 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12Bverfg / 1. Senat 3. Kammer27.12.2012Dismissed
The Federal Constitutional Court did not admit two constitutional complaints challenging administrative judgments. The complainants had waited more than 13 years between the administrative objection proceedings and filing suit. The Court held that, under Art. 19(4) GG, forfeiture of the right to sue is constitutionally possible in principle, and that the administrative courts' assessment was not objectively arbitrary. In particular, the long delay and the earlier unsuccessful invitation to request a written objection notice and pay an advance justified the forfeiture finding. The decision is final.
Art. 19 Abs. 4 GG; Verwirkung des Klagerechts im Verwaltungsprozess: Die Befugnis zur gerichtlichen Anrufung kann ausnahmsweise der Verwirkung unterliegen. Die Beurteilung der Verwirkung ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts objektiv willkürlich ist. Eine willkürliche Annahme liegt jedenfalls nicht vor, wenn der maßgebliche Zeitraum nicht zu kurz bemessen ist und die rechtzeitige Klageerhebung dem Betroffenen möglich und zumutbar war. Bei einem Zeitraum von mehr als 13 Jahren sowie vorheriger erfolgloser Aufforderung, den Rechtsbehelf schriftlich zu begehren und Kostenvorschuss zu leisten, ist die Annahme der Verwirkung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. consid. 3 ff.).
Entscheidungsdatum: 2012-12-27
Aktenzeichen: 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12
Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
Normen: Art 19 Abs 4 GG, VwGO
Vorinstanz: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 4. Oktober 2011, Az: 7 ZB 11.2240, Beschlussvorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 2. September 2011, Az: 7 ZB 11.1033, Beschlussvorgehend VG Ansbach, 18. Januar 2011, Az: AN 2 K 08.02209, Urteilvorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 23. August 2012, Az: 7 ZB 12.1108, Beschlussvorgehend VG Ansbach, 29. März 2012, Az: AN 2 K 11.02205, Urteil
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verwirkung des Klagerechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Zeitspanne von 13 Jahren zwischen Widerspruchsverfahren und Klageerhebung
1 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
2 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte von einer Verwirkung des Klagerechts ausgegangen sind.
3 a) Die Befugnis zur Anrufung der Gerichte nach Art. 19 Abs. 4 GG kann im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. Ist demnach eine Verwirkung grundsätzlich denkbar, so müssen an deren Voraussetzungen dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozessnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln (vgl. BVerfGE 32, 305 <309> m.w.N.). Eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften beanstandet das Bundesverfassungsgericht dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 77, 275<284>). Ob im Einzelfall Verwirkung eingetreten ist, ist indes eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den Fachgerichten zu verantworten und insofern der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist. Von einer willkürlichen Annahme der Verwirkung kann aber jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der Zeitraum, auf den dabei abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen ist und die rechtzeitige Anrufung des Gerichts den Betroffenen möglich, zumutbar und von ihnen zu erwarten war (vgl. BVerfGE 32, 305 <309 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. März 2006 - 1 BvR 1127/04 - juris, Rn. 2 f.).
4 b) Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs kann eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch die Annahme einer Verwirkung nicht festgestellt werden.
5 Eingedenk des vorliegend verstrichenen Zeitraums von mehr als 13 Jahren sowie der von der Beklagten erfolgten (erfolglosen) Aufforderung, wenn der Beschwerdeführer einen Widerspruchsbescheid wünsche, solle er dies schriftlich mit- teilen und einen Kostenvorschuss einzahlen, bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung der durch das Willkürverbot gezogenen Grenze.
6 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.