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Interim ban on deportation pending constitutional complaint

BVerfG 2 BvR 2625/10Bverfg / 2. Senat 2. Kammer07.12.2010Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Constitutional Court granted interim protection under § 32(1) BVerfGG and barred the Frankfurt am Main immigration authority from enforcing the threatened deportation of the applicant to Bosnia-Herzegovina until the constitutional complaint is resolved. The applicant had argued that her seriously ill husband needed her personal care and that the lower courts had insufficiently accounted for Art. 6(1) GG when applying the residence rules. The Court found the complaint not manifestly inadmissible or unfounded on preliminary review and held that the balance of consequences favored suspending removal, since deportation would entail a serious and not easily reversible separation of the marital life.

Omnilex-Regeste

§ 32 Abs. 1 BVerfGG; einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen drohende Abschiebung; Folgenabwägung bei offenem Ausgang. Das Bundesverfassungsgericht trifft eine vorläufige Regelung, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten ist. Bei offenem Ausgang bleiben die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, sie erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist dies nicht der Fall, sind die Folgen einer Nichterlassung der Anordnung gegenüber den Nachteilen eines vorläufigen Eingriffs gegeneinander abzuwägen. Familiäre Belange, namentlich der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, können bei der Abwägung erhebliches Gewicht haben, wenn eine Abschiebung eine schwer und nur schwer rückgängig zu machende Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft bewirken würde.

Gesamter Gesetzestext

BVerfG — 2 BvR 2625/10, Einstweilige Anordnung

Entscheidungsdatum: 2010-12-07

Aktenzeichen: 2 BvR 2625/10

ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101207.2bvr262510

Dokumenttyp: Einstweilige Anordnung

Normen: Art 6 Abs 1 GG, § 58 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz: vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 18. November 2010, Az: 9 B 2110/10, Beschlussvorgehend VG Frankfurt, 28. September 2010, Az: 8 L 2563/10.F, Beschlussnachgehend BVerfG, 17. Mai 2011, Az: 2 BvR 2625/10, Nichtannahmebeschluss

Spruchkörper: 2. Senat 2. Kammer

Titelzeile

Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Tenor

Der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrer Verfügung vom 25. August 2010 angedrohte Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Bosnien-Herzegowina zu vollziehen.

Gründe

1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

3 2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

4 Die Beschwerdeführerin rügt, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, dass bei Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG Bedeutung und Tragweite des Art. 6 Abs. 1 GG verkannt worden seien, weil ihr Ehemann wegen seiner Erkrankung ihres persönlichen Beistands bedürfe. Es bedarf insoweit weiterer Klärung, ob die verwaltungsgerichtliche Würdigung, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei nicht auf ihre ununterbrochene Anwesenheit angewiesen, verfassungsgerichtlicher Überprüfung standhält.

5 Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Der Beschwerdeführerin droht durch den Vollzug der Abschiebung angesichts der Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein schwerer und nicht ohne Weiteres wieder gutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Deutschland entstehen, weniger schwer.

Schlagwörter

interim reliefdeportationfamily lifebalancing of interestsconstitutional complaintresidence permitcare needs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an interim order should suspend the threatened deportation pending the constitutional complaint.

Extrahierter Entscheid

Yes. The balance of consequences favored temporarily preventing deportation until the constitutional complaint is decided.

Extrahierte Begründung

The complaint was not manifestly inadmissible or unfounded at first sight. A further review was needed of whether the interpretation of the residence rules sufficiently took account of Art. 6(1) GG and the husband's need for the applicant's personal support. Deportation would cause a serious and hard-to-repair separation of the marital life, whereas the countervailing burden of a temporary continued stay in Germany was less serious.

Kernrechtsfrage

Whether the constitutional complaint could be regarded as clearly inadmissible or manifestly unfounded at the interim stage.

Extrahierter Entscheid

No such conclusion could be reached on preliminary review.

Extrahierte Begründung

The asserted constitutional violation based on the disregard of family life in applying § 5(2) sentence 2 AufenthG required further clarification and could not be ruled out summarily.

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