BSG B 14 AS 97/15 B•LSG decision set aside for improper panel composition
BSG B 14 AS 97/15 BBsg / Division 1409.03.2016Remanded
Von Omnilex extrahiert
The Federal Social Court upheld the claimant's complaint against non-admission of revision because the LSG had decided the appeal through the rapporteur without the claimant's clear and unconditional consent. The claimant's prior correspondence showed agreement only to a decision without oral hearing, not to a single-judge decision replacing the senate. This amounted to a violation of the right to the lawful judge and an absolute procedural defect. The LSG judgment was therefore set aside and the matter remitted.
§ 155 Abs. 3 and 4 SGG; right to the lawful judge under Art. 101(1) sentence 2 GG; a decision by the chairperson or rapporteur instead of the senate requires the parties' clear, unequivocal and unconditional consent. A mere agreement to a decision without oral hearing does not suffice. If such consent is lacking, the panel is improperly constituted; this constitutes an absolute ground of review under § 547 no. 1 ZPO in conjunction with § 202 sentence 1 SGG and leads to reversal and remittal under § 160a(5) SGG, without the need to show causal influence on the outcome.
Entscheidungsdatum: 2016-03-09
Aktenzeichen: B 14 AS 97/15 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:090316BB14AS9715B0
Dokumenttyp: Beschluss
Vorinstanz: vorgehend SG Osnabrück, 31. Mai 2012, Az: S 16 AS 72/12vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 15. April 2015, Az: L 15 AS 190/12, Urteil
Spruchkörper: 14. Senat
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 190/12 - aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.4.2015 - L 15 AS 190/12 - ist zulässig, denn er hat einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz hinreichend bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz
2 Die Beschwerde ist insoweit auch begründet. Der gerügte Verfahrensfehler einer Verletzung von § 33 Abs 1 Satz 1 iVm § 155 Abs 3 und 4 SGG liegt vor. Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung
3 Abweichend vom Grundsatz des § 33 Abs 1 Satz 1 SGG kann nach § 155 Abs 3 SGG der Vorsitzende im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden. Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden (§ 155 Abs 4 SGG) . Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung (vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 7 mwN) . Daher kann nur unter den vom Gesetz bestimmten Voraussetzungen des § 155 Abs 3 und 4 SGG, dh im Einverständnis mit den Beteiligten, anstelle des Senats der Vorsitzende oder der Berichterstatter entscheiden.
4 Die Erklärung eines Beteiligten, mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter einverstanden zu sein und damit auf die besondere Art der Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Senat zu verzichten, muss klar, eindeutig und vorbehaltlos sein. Denn die Erklärung hat insoweit weitreichende Folgen, als die Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper eine höhere Richtigkeitsgewähr als diejenige eines einzelnen Richters bietet. Nur wenn eine derartige eindeutige Erklärung abgegeben wird, wird die Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters begründet, anstelle des Senats über die Berufung entscheiden zu dürfen (zu diesen Maßstäben vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 8 mwN) .
5 Eine Einverständniserklärung des Klägers, die den beschriebenen Anforderungen gerecht wird, hat hier nicht vorgelegen. Mit Schreiben vom 27.2.2015 hat das LSG in diesem wie in den Parallelverfahren angefragt, ob die Beteiligten "mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden sind." In seinem Schreiben vom 8.3.2015 hat der Kläger geantwortet, dass er juristischer Laie sei, und sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Im Übrigen hat er mehrere Fragen zur Anzahl der beteiligten Richter gestellt, ua welchen Einfluss die Anzahl habe oder welchen Unterschied sie mache, ob sich die Gesetze oder die Sachverhalte dadurch ändern, ob die ihm - nach seiner Ansicht - in früheren Verfahren vorenthaltenen Leistungen zugesprochen worden wären, wenn an den Verfahren "andere / mehr / weniger Richter" beteiligt gewesen wären. Selbst wenn ein Sinn in diesen Fragen des Klägers nicht zu erkennen sein sollte, zumal er aufgrund seiner zahlreichen Gerichtsverfahren bis zum BSG mit den Grundzügen des sozialgerichtlichen Verfahrens vertraut sein dürfte, und die Fragen aus Sicht des LSG zu verneinen gewesen sein sollten, ändert dies nichts an dem Umstand, dass diese Fragen kein Einverständnis des Klägers - auch nicht mittelbar - zu einer Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter anstelle des Senats iS des § 155 Abs 3 und 4 SGG enthalten.
6 Die in der Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter ohne Einverständniserklärung des Klägers liegende Verletzung von dessen Recht auf den gesetzlichen Richter ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 13.2.2014 - B 4 AS 359/13 B - juris-RdNr 11 mwN) . Nähere Darlegungen dazu, inwiefern das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann, sind daher nicht erforderlich. Der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts führt zur Aufhebung und Zurückverweisung (§ 160a Abs 5 SGG) . Gründe für eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des LSG (§ 563 Abs 1 Satz 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG) sind nicht zu erkennen.
7 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten.
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against non-admission of the revision was sufficiently reasoned by alleging a violation of the right to the lawful judge.
Yes. The complaint adequately identified a procedural defect under the statutory requirements.
The claimant sufficiently alleged a violation of Art. 101(1) sentence 2 GG in conjunction with the relevant SGG provisions.
Whether the LSG judgment was rendered by a properly constituted panel.
No. The court was not properly constituted because the rapporteur decided in place of the senate without the claimant's valid consent.
Under the SGG, a decision by the chairperson or rapporteur instead of the senate is permissible only if all parties give clear, unequivocal, and unconditional consent. The claimant's letter did not contain such consent, only general agreement to a decision without oral hearing plus questions about the number of judges.
Whether the procedural defect requires reversal and remittal.
Yes. An absolute ground for reversal existed, so the appellate judgment had to be set aside and the matter remitted.
Improper constitution of the deciding court is an absolute revision ground; no further showing of causation was necessary.
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