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BSG B 14 AS 11/15 B ΓÇó Requirements for substantiating fundamental importance in a non-admission complaint
BSG B 14 AS 11/15 BBsg / Division 1402.09.2015Dismissed
The Federal Social Court dismissed as inadmissible a complaint against the denial of leave to appeal. It held that the claimant had not properly substantiated the asserted ground of fundamental importance. In particular, the complaint failed to explain why the proposed question about an alleged acknowledgment after issuance of the requested administrative decision still required clarification in revision. It also omitted decisive facts showing the relevance of the question to the claimant's position, including the remaining amount in dispute and the effect of the appeal bar for cost disputes. No reimbursement of costs was ordered.
§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG; requirements for substantiating fundamental importance in a non-admission complaint; the complainant must formulate a concrete legal question, show its unresolved nature, explain the need for clarification in the interest of legal unity or development of the law, and demonstrate the expected relevance for the intended revision. Mere reference to divergent lower-court decisions is insufficient without engagement with the Federal Social Court’s case law. Where the purported significance depends on procedural consequences after a belated administrative decision, the complaint must also set out the decisive factual circumstances, in particular the continuing value in dispute and any bar to appeal under § 144 Abs. 4 SGG. Failure to do so renders the complaint inadmissible (consid. 1-4).
Entscheidungsdatum: 2015-09-02
Aktenzeichen: B 14 AS 11/15 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2015:020915BB14AS1115B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 88 Abs 1 S 3 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 144 Abs 4 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Cottbus, 9. Juli 2012, Az: S 10 AS 464/12, Gerichtsbescheidvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Januar 2015, Az: L 32 AS 31/14, Urteil
Spruchkörper: 14. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz
2 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Nach den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG sich ergebenden Anforderungen muss ein Beschwerdeführer dazu anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Frage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX, RdNr 63 ff) .
3 Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet sie die Frage: "Stellt die Mitteilung der Behörde an das Sozialgericht, dass nunmehr der mit der Untätigkeitsklage begehrte Bescheid erlassen worden ist, ohne zugleich Gründe für eine verspätete Entscheidung vorzutragen, ein Anerkenntnis des geltend gemachten Bescheidungsanspruchs dar?". Insofern fehlt es bereits an näheren Ausführen dazu, inwiefern diese Frage, von den zwei zitierten, divergierenden Entscheidungen von Landessozialgerichten abgesehen, unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anerkenntnisbegriff (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 101 RdNr 20 mwN) einer weiteren Klärung durch ein zusätzliches Revisionsverfahren bedürfte.
4 Ungeachtet dessen fehlt es auch an näheren Angaben dazu, inwieweit es auf die bezeichnete Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren rechtlich ankommen und inwiefern dies demzufolge Einfluss auf die Rechtsstellung des Klägers haben könnte. Dem Vorbringen ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger unter Fortführung eines auf die Bescheidung eines Widerspruchs gerichteten Klageverfahrens die Feststellung begehrt, dass das Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis in der Hauptsache erledigt ist. Ebenso ergibt sich, dass eine Untätigkeitsklage nach Auffassung des Landessozialgerichts mangels fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen ist, wenn sie nach Erlass der begehrten Entscheidung nicht nach § 88 Abs 1 Satz 3 SGG für erledigt erklärt wird und dass der Kläger ausdrücklich erklärt habe, eine solche Erklärung nicht abgeben zu wollen. Nicht zu entnehmen ist dem Vorbringen aber, welche rechtserheblichen und in einem Revisionsverfahren klärungsfähigen Vorteile der Kläger hierdurch zu erlangen suchte. Soweit sie sich, was nach Erlass des mit der Untätigkeitsklage ursprünglich begehrten Widerspruchsbescheids naheliegen könnte, auf eine ihm günstige(re) Kostenentscheidung im Untätigkeitsklageverfahren richten sollten, hätte dazu insbesondere dargelegt werden müssen, inwiefern der nach Erlass des Widerspruchsbescheids verbliebene Wert des Beschwerdegegenstandes im maßgebenden Zeitpunkt der Berufungseinlegung (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 144 RdNr 19f mwN) noch die Berufungssumme des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG erreichte und inwiefern der Zulässigkeit der Berufung und damit auch der Sachentscheidung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht § 144 Abs 4 SGG entgegenstand bzw -steht, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt. Damit mangelt es an der notwendigen Angabe zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen Umständen, die dem Senat allein anhand der Beschwerdebegründung eine Beurteilung von Entscheidungserheblichkeit und Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage erlaubt (zu dieser Darlegungsanforderung Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 13e mwN) .
5 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.