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BSG B 11 AL 90/11 B ΓÇó Non-admission complaint dismissed for insufficient grounds
BSG B 11 AL 90/11 BBsg / Division 1127.12.2011Dismissed
The Federal Social Court held that a complaint against the denial of leave to appeal was inadmissible because the claimant did not properly substantiate the asserted ground of fundamental importance. In particular, the complaint failed to explain why the legal question would be decisive even though the LSG had not decided the merits but had dismissed the appeal as inadmissible. The court therefore rejected the complaint and ordered that no costs be reimbursed.
§ 160a Abs. 2 S. 3, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; Zulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Verwerfung der Berufung als unzulässig: Zur ordnungsgemäßen Darlegung gehört die Bezeichnung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage sowie die substantiierte Darstellung ihrer Entscheidungserheblichkeit. Hat das LSG die Berufung als unzulässig verworfen, genügt es nicht, eine materiell-rechtliche Grundsatzfrage aufzuwerfen; vielmehr ist schlüssig darzulegen, dass die Berufung entgegen der Auffassung des LSG zulässig war, weil das BSG andernfalls regelmäßig nicht in der Sache entscheiden könnte (vgl. consid. 2-3).
Entscheidungsdatum: 2011-12-27
Aktenzeichen: B 11 AL 90/11 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2011:271211BB11AL9011B0
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 158 SGG
Vorinstanz: vorgehend SG Rostock, 25. August 2010, Az: S 4 AL 123/08vorgehend Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 28. Juli 2011, Az: L 2 AL 58/10, Beschluss
Spruchkörper: 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt.
2 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich und deren Klärung durch das Bundessozialgericht (BSG) als Revisionsgericht zu erwarten ist (Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit; stRspr, ua BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7) . Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist, und hat den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage durch das BSG notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31) . Diesen Anforderungen genügt die vorgelegte Beschwerdebegründung nicht.
3 Der Beschwerdeführer formuliert zwar eine Rechtsfrage zur Auslegung des § 119 Sozialgesetzbuch Drittes Buch bzw zur Erreichbarkeitsanordnung und behauptet, die Rechtsfrage sei klärungsbedürftig und klärungsfähig. Unabhängig davon, ob das Vorbringen der Beschwerdebegründung zur Klärungsbedürftigkeit den Anforderungen entspricht, fehlt es jedenfalls an hinreichenden Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit und damit zur Klärungsfähigkeit. Denn das Landessozialgericht (LSG) hat - wie der Beschwerdeführer selbst vorträgt - nicht in der Sache entschieden, sondern mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig eine reine Prozessentscheidung getroffen. Bei Verwerfung der Berufung als unzulässig ist es dem BSG aber in der Regel selbst nach Zulassung der Revision verwehrt, eine Entscheidung in der Sache zu fällen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN) . Wird das Begehren auf Zulassung der Revision gleichwohl auf eine materielle Rechtsfrage gestützt, muss in der Beschwerdebegründung zumindest schlüssig dargelegt werden, dass die Berufung entgegen der Ansicht des LSG zulässig war (BSG aaO) . Derartige Ausführungen sind der vorgelegten Beschwerdebegründung aber nicht zu entnehmen.
4 Die unzulässige Beschwerde ist zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1, § 169 SGG) .
5 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.